Diskussion zur Petition 150793

Der Fall Corona und damit die Historie eines international abgestimmten Vorgehens ist noch lange nicht abgeschlossen. Statt die Fehler zu benennen und sie für die Zukunft aufzuarbeiten, flüchtet die Politik in ein weiteres fragwürdiges Thema. Zum Punkt Aufklärung vermeiden und zum nächsten übergehen (mit medialer Unterstützung) hat seine jahrelange Wirksamkeit eingebüßt und nun u.a. wohl zur größten Vertrauenskrise in die deutsche Politik in der Nachkriegszeit geführt. Jetzt kommt noch dieser überraschende Beschluss ohne Diskussion hinzu. Fasst man alles zusammen, was bisher zu dem Themenkomplex bekannt ist, ergibt sich etwa folgendes Bild:
Zuständige deutsche Stellen (RKI) haben immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie innerhalb von Wochen zu Beginn der Pandemie ihre Einstellung zur Maske ins Gegenteil verkehrt haben, dabei weiß jeder, der seine Wehrpflicht erfüllt hat, wie man sich in etwa bei ABC Angriffen verhalten sollte, Statt einer wissenschaftlich ernstzunehmenden Diskussion mit wissenschaftlich vorgebildeten Impfkritikern hat (mit politischer Billigung?) eine massive Medienkampagne gegen diese Gruppe eingesetzt, dies entspricht nicht wissenschaftlichen Standards und stellt damit auch die wissenschaftliche Qualifikation der damit zu stützenden Argumente in Frage. Das gesamte Kostenmanagement, hat sich im Nachgang als unzureichend erwiesen, wenn auch manches nachgesehen werden muss, das Vertrauen in politisches Handeln hat es nicht gestärkt, insbesondere auch in der EU. Warum keine Unterlagen existieren sollen, verwundert bei soviel Milliarden. Es bleibt also eine Baustelle in Deutschland und Europa, die verlassen scheint. Wenn man sich mit der Arbeit zum Thema von Dr. Robert F. Kennedy jr. auseinandersetzt, so zieht sich durch sein Buch ein roter Faden wissenschaftlich fragwürdigen Verhaltens, in dem auch die Rolle der WHO nicht überzeugt. Im US Senat haben sich kritische Stimmen zu dem gesamten Komplex Corona Epidemie und Einsatz unerprobter Impfstoffe und zu merkwürdigen weltweiten Netzwerken von Biolaboren mit möglichen "Gain of Function" Experimenten gehäuft und entsprechende Untersuchungen laufen. Ähnliche Untersuchungen hat dankenswerter Weise auch Herr Prof. Wiesendanger (Univ. Hamburg) durchgeführt, und kam zu dem Ergebnis, „Gain of Function“ Versuche sollten verboten werden. Aufgabe der Politik wäre es, diesen Vorschlag aufzugreifen und ihre Erklärungen zu einer Politik „der Menschenrechte“ zu realisieren und einen Abstimmungsprozess zur Umsetzung des Vorschlags zu veranlassen. Statt dessen geht die deutsche Politik mit einer Organisation einen quasi Unterwerfungsvertrag ein, die ziemlich deutliche Versuche unternommen hat, Untersuchungen zum Nachweis eines Laborunfalls zu behindern und auch sonst nicht unbedingt ein Ort besonderer wissenschaftlicher Redlichkeit zu sein scheint. Die Meinung eines möglichen zukünftigen US Präsidenten scheint im Bundestag jedenfalls hier nicht von Interesse gewesen zu sein. Ich lehne daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesen Beschluss ab, nicht zuletzt aber auch weil er nach meiner Überzeugung massiv im Widerspruch zu dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Grundgesetzes steht.