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Petition 151108

Einzelhandel

Erleichterung des Registrierungsprozesses zum Erhalt einer WEEE-Nr. nach ElektroG vom 19.05.2023

Text der Petition

Mit der Petition soll eine Erleichterung des Registrierungsprozesses zum Erhalt einer WEEE-Nr. nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) erreicht werden

Begründung

Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) erwartet im Rahmen der erweiterten Herstellerdefinition, dass sich Händler/Online-Händler zum Erhalt einer WEEE-Nr zunächst für eine LUCID-Nummer registrieren.

Im weiteren Registrierungsprozess müssen dann sämtliche Produkte in Kategorien und Produktgruppen nach Herstellern erfasst, beschrieben und möglichst mit Produktbild erfasst werden.

Dieser Registrierungsprozess sorgt für einen erheblichen Mehraufwand und Kosten, die Händler in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen können.

Es gibt Großhändler, die ihren Händlern, über das eigene Warenwirtschaftssystem, eine Online-Shop-Lösung zur Verfügung stellen, um jeweils tagesaktuelle Preise und Verfügbarkeit anzuzeigen. Weil jeder Händler dabei unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung diese Waren anbietet, muss jeder teilnehmende Händler den gesamten Katalog des Großhändlers für die Stiftung EAR abermals erfassen.

Bei Produktkatalogen, die mitunter mehr als 100.000 Artikel enthalten, eine mitunter unlösbare Aufgabe für Verwaltung und Administration. Pro Artikel entstehen Kosten in Höhe von 12,40 € pro Geräteart und Marke.

Allein das genannte Beispiel zeigt, dass Händlern somit Kosten von mehr als 1 Million Euro entstehen können. Für diese Summe muss dann eine "insolvenzsichere Garantie" (Gericht/Hausbank) hinterlegt werden, die mit weiteren Kosten verbunden ist.

Erst, wenn alle Produkte erfasst worden sind, erhält der Händler eine WEEE-Nummer. Dabei erfolgt die Erfassung zweimal, denn auch Dienstleister im Dualen System erwarten die gleiche Aufstellung zur Betreuung und Abrechnung ihrer Dienstleistung.

Ein mir vorliegender Dienstleistungsvertrag umfasst 11 DIN A4-Seiten, würde man sich der Shop-Lösung eines Großhändlers anschließen, würde dieser Vertrag um ebenfalls 100.000 Seiten erweitert werden müssen. Der Zugang zum Erhalt einer WEEE-Nummer muss also deutlich erleichtert werden.

Gerade der stationäre Handel, der aufgrund fehlender Laufkundschaft, zusätzlich seine Waren im Internet anbietet, steht somit vor einer unlösbaren Aufgabe und es könnte dafür sorgen, dass noch mehr Ladenlokale in deutschen Innenstädten schließen.

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