Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheide zu verlängern.
Begründung
Sobald ein Bußgeldbescheid kommt, beginnt die zweiwöchige Einspruchsfrist. Diese Frist ist sehr knapp gehalten aus verschiedenen Aspekten. Einer ist, dass wenn man den gesamten Tag über arbeitet und abends nach Hause kommt, man nicht unbedingt gedanklich sich mit dem Thema befassen kann. Häufig bleibt das Wochenende. Bis man hier die Zeit gefunden hat, sich darum zu kümmern und sämtliche Gesetztestexte, die mit dem OWiG zusammenhängen gelesen hat, verstreicht sehr viel Zeit.
Zudem, für den Fall, dass ein Anwalt eingeschaltet werden soll, muss man sich sofort schnellstmöglich darum kümmern, neben Job und teils Familie. Bis ein Anwalt einen Termin frei hat, kann es dauern. Zudem muss man teilweise noch einen halben oder gar ganzen Urlaubstag nehmen (bei festen Arbeitszeiten), um einen Termin zu bekommen. Der Anwalt selbst, benötigt Zeit, um sich dem Verfahren anzunehmen und sämtliche Unterlagen gesichtet hat.
Ein anderer Aspekt ist, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass man zwei Wochen Urlaub zusammenhängend nehmen muss. Fällt ein Tag, nachdem man in Urlaub der Bußgeldbescheid ins Haus und man die vollen zwei Wochen ausnutzt oder gar länger, ist diese Frist nicht einzuhalten. Hierfür soll man sich rechtfertigen, dass man sich an ein anderes Gesetz gehalten hat. Zudem der Deutsche sehr stark geneigt ist, seinen Urlaub nicht am Heimatort zu verbringen.
Hingegen die Verjährungsfrist beträgt mindestens sechs Monate. Den selben Zeitraum sollte man haben, um auch einen Einspruch einlegen zu dürfen, jedoch mindestens acht Wochen.