Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Wiederaufnahme von Strafverfahren zu erleichtern. Zudem soll sich die Prüfung im Falle einer Revision nicht nur auf verfahrensrechtliche Fehler beschränken, sondern es soll eine vollständige und eigenständige Prüfung des Falls durch das Revisionsgericht vorgenommen werden.
Begründung
Ich habe schon einige Male über Aufhebungen von zu Unrecht verhängten Strafen, vor allem in den USA gelesen, und war entsetzt, als ich von dem mehr als schwierigen und fast unmöglichen Weg in Deutschland gelesen habe. Gerade wenn ein Urteil von dem BGH überprüft wird, sollte es nicht nur um die rein juristischen Fragen gehen, sondern um alle Punkte in dem Verfahren. Also alle Beweise, um alle Gutachten, Zeugen/innen, Geständnisse, Befragungen der Polizei und Justiz, um mögliche Versäumnisse oder Fehler für die Verurteilung aus zu schließen. Denn wenn ein Mensch zu einer Strafe verurteilt wurde, verliert dieser Mensch im Grunde alles.
Da ich ein Mensch bin, dem Recht, aber auch vor allem die Gerechtigkeit sehr wichtig ist, und ich inzwischen davon gelesen habe, dass es eine Initiative gibt, die sich genau mit dieser Problematik der immer wieder vorkommenden Ungerechtigkeit in Urteilen und dem mehr als steinigen Weg zu einer Wiederaufnahme beschäftigt, hat mich dazu veranlasst, diese Petition ein zu reichen. Es sollte vom Gesetz her nicht nur um die Rechtsprechung gehen, sondern grundsätzlich in allen Aspekten um gerechte und faire Urteile, wenn denn jemand verurteilt wird. Es sollte deshalb auch nicht nur die Staatsanwaltschaft bei Gericht ein Verfahren beantragen, sondern auch der mögliche Beschuldigte die Möglichkeit erhalten, über eine/n Verteidiger/in Einsicht in die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wie auch selbst eine Stellungnahme abgeben können, damit die Richter/innen gleich ein vollständiges Bild erhalten.
Außerdem sollte es jeder Person möglich sein, ohne diesen riesigen und steinigen Aufwand, also in einer abgeschwächten Form, eine Wideraufnahme zu erreichen.
Wir alle sind Menschen, und Menschen machen bekanntlich grundsätzlich immer mal wieder Fehler, davor sind auch Polizisten/innen, Juristen/innen, Anwälte/innen nicht geschützt. Deshalb sollte es, wenn richtige und möglichst fehlerfreie Urteile geben, die jederzeit auch nach allen Facetten Bestand haben, und wirklich für Gerechtigkeit sorgen. Nicht nur das Recht ist wichtig, sondern auch die grundsätzliche Gerechtigkeit für alle Menschen.
Wenn eine Person ein Verbrechen verübt hat, sollte sie gerecht bestraft werden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dies ist so in Deutschland mit dieser so gefasten Gesetzgebung nicht gewährleistet.