Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine Verlängerung der Mandatszeit im Deutschen Bundestag auf 5 Jahre zu verhindern.
Begründung
Die diskutierte Verlängerung der Amtszeit der Bundestagsabgeordneten von vier auf fünf Jahre stellt einen gravierenden Eingriff in das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine der Säulen unserer Demokratie ist die regelmäßige Möglichkeit der Wählerschaft, ihre politischen Vertreter zu bestätigen oder abzuwählen.
Ein Eingriff in dieses Grundprinzip ohne umfassende und transparente öffentliche Debatte und eine Verlängerung der Amtszeiten der Abgeordneten ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn es einen klaren Nachweis gibt, dass sie die Effektivität und Effizienz der Regierung verbessert. Bislang fehlt ein solcher Nachweis.
Es ist beunruhigend und paradox, dass eine politische Konfiguration, die in der Bevölkerung auf erhebliche Ablehnung stößt, versucht, die Amtszeiten zu verlängern. Diese Maßnahme scheint wenig sinnvoll und findet kaum empirische Unterstützung.
Die gegenwärtig diskutierte Verlängerung der Mandatszeit scheint nicht darauf abzuzielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern. Vielmehr wird das Gefühl erweckt, als ob die Abgeordneten das Wahlrecht zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten wollen. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer partizipativen Demokratie.
Ein Blick auf internationale Beispiele zeigt, dass längere Amtszeiten nicht zwangsläufig zu effizienterer oder erfolgreicherer Politik führen. Im Gegenteil, sie können die Entfremdung zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern fördern.
Längere Amtszeiten können zudem die politische Verantwortlichkeit verringern. Politiker sollten in regelmäßigen Abständen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine längere Amtszeit könnte den Druck auf die Politiker verringern, effektiv zu arbeiten und den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wähler gerecht zu werden. Die Politik wird dadurch weniger reaktionsfähig und weniger demokratisch. Politiker sollten ihre Leistungen und Erfolge durch Studien, Statistiken und andere beweiskräftige Mittel darlegen. Nur durch Transparenz und nachweisliche Erfolge kann das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.