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Diskussion zur Petition 151821

Zivilprozessordnung

Verbot von Pfändungen von Gehalt und Konto/Abschaffung der Eidesstattlichen Versicherung vom 07.06.2023

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Diskussionszweig: Beschlagnahmen von Konten

denkende Zicke | 13.07.2023 - 08:36 (Zuletzt geändert am 13.07.2023 - 09:01 von denkende Zicke )

Beschlagnahmen von Konten

Anzahl der Antworten: 7

Ich sehe da ein Problem:
Es wird eine Steuer-Schuld ohne Beweise einfach so behauptet. (soll bei Corona-Leugnern passiert sein) Dann werden die Konten gepfändet und der Betreffende angeklagt.
Da kein Geld mehr für die Bezahlung eines guten Rechtsanwalts da ist, kann der Beschuldigte sich nicht mehr wehren und verliert den Prozess.
So einfach kann man ruiniert werden und Unrechtsurteile entstehen.
Noch einfacher wird es beim digitalem Euro, hier kann man ganz einfach den Kontostand auf 0 setzen und weil es kein Bargeld gibt, hat man auch keinen gesparten Notgroschen mehr für Lebensmittel und RA.
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