Diskussion zur Petition 152166

Zitat:
Text der Petition

Der Petent fordert, die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf 595 zu reduzieren und die Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen.

1. Sind das zwei völlig voneinander unabhängige Themen. a) Zahl der MdBs. Und b) deren Altersversorgung.

2. Wurden und werden beide Themen immer wieder durch Petitionen angegangen. Und auch durch diverse Gesetzesvorschläge. Bis jetzt ohne Erfolg.

3. Es würden sich alle potentiellen Mitzeichner außerhalb der links-rechten-Antifa-AfD-Ecke wünschen, dass der Petent zu beiden Themen konkrete und rationale Vorschläge zum WIE und WIEVIELE präsentieren würde.

Ich hätte da ja einen Vorschlag. Speziell

• kleinere Bundesländer fusionieren, entweder
  • real, oder
  • per Bundeswahlgesetz zumindest für die Landeslisten,
• Anzahl der Wahlkreise entsprechend reduzieren,

fertig. Dann müssten eben Pfälzer mit Saarländern, Hamburger mit Schleswig-Holsteinern, Berliner mit Brandenburgern, Bremer mit Niedersachen, usw. auskommen. Ja, ich weiß, kann schwierig sein. Aber alte Lokalrivalitäten muss man einfach mal überwinden. Badener, Hohenzollern und Württemberger haben es ja auch geschafft.

Zitat:
Begründung

Aus Gründen der Fairness.

4. Was ist in diesem Kontext unter "Fairness" zu verstehen? Wem gegenüber ist diese "Fairness" herzustellen? Wo und wem gegenüber ist die aktuelle "Unfairness" gegeben?

5. Welchen Gesetzes- oder Verfassungsrang hat "Fairness"? Inwieweit ist da Art. 38 (1) GG und das Bundeswahlgesetz "unfair"?