Diskussion zur Petition 152707
Klimaschutz
Verhinderung der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren vom 21.06.2023
Diskussionszweig: Sektorziele beibehalten! Klimaneutralität funktioniert! Man muss es nur wollen!
Sicher nicht sinnvoll ist es, sich einen zeitlich lediglich linearen Reduktionsplan vorzunehmen. Denn mit fortschreitender Emissionsreduktion wird es immer schwieriger werden, den noch verbliebenen Emissionsrucksack weiter zu verkleinern.
Das bisherige, sektorbasierte Bundes-Klimaschutzgesetz sieht für die Sektoren "Industrie" und "Verkehr" dem widersprechend sogar mit der Zeit wachsende Reduktionsleistungen vor. [1]
Die Abschaffung der Sektorziele würde es jetzt noch leichter machen, eigentlich erforderliche Umstellungsprozesse in den Sektoren "Gebäude" und "Verkehr" weiter auf die Zukunft zu verschieben.
Der "Expertenrat für Klimafragen" schreibt: [2]
"Nachdrücklich plädiert der Expertenrat für eine Weiterverfolgung eines Budgetansatzes und eine klare Umsetzung dessen im Kontext der geplanten Novelle. Zudem weist der Expertenrat auf die tendenzielle Schwächung der Ressortverantwortung hin und liefert eine kritische Einordnung der veränderten Steuerungslogik."
Laut diesem Bericht haben die Sektoren "Gebäude" und "Verkehr" ihre Ziele für 2022 zum wiederholten Male nicht erreicht.
Der Sektor "Industrie" hätte ohne die Energiepreiskrise und den Krieg in der Ukraine sein Sektorziel möglicherweise nicht erreicht:
"Das Emissionsgeschehen im Jahr 2022 war stark von der Energiepreiskrise geprägt. Nach einer Überschlagsrechnung hätten die Emissionen um rund 9 Mt CO2-Äq. höher gelegen, wenn das Wachstum der Wirtschaftsleistung nicht in Folge des Krieges in der Ukraine geringer als erwartet ausgefallen wäre. Insbesondere ist die deutliche Zielunterschreitung im Industriesektor im Jahr 2022 im Wesentlichen auf energiepreisbedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen und könnte daher von temporärer Natur sein. Dies wird dadurch untermauert, dass letztes Jahr mit dem Wissen von heute und den aktualisierten Daten aus dem Inventarbericht auch für den Sektor Industrie ein Sofortprogramm notwendig gewesen wäre." [2]
Weiter schreibt der Expertenrat, dass die Sektorziel-Verfehlung für den Gebäude-Sektor ohne den milden Winter noch dramatischer ausgefallen wäre. Und weiter:
"Im Verkehrssektor ist die notwendige Trendwende weiterhin nicht zu beobachten, die Emissionsentwicklung blieb auf gleichbleibend hohem Niveau." [2]
Das bisherige Klimaschutzgesetz sieht nach der Novelle vom 18. August 2021 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 vor und Klimaneutralität erst 2045. [1]
Wir müssen aber so schnell wie irgendwie möglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das sagt zum Beispiel der Ozeanograph und Klimafolgenforscher Prof. Dr. Stefan Rahmstorf. [3]
In Deutschland gibt es bereits viele Menschen, die vormachen, wie es geht. Sie leben heute schon klimaneutral. Sicher hat nicht jeder die wirtschaftliche Freiheit zu dieser Entscheidung. Aber gerade die Menschen, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, überdurchschnittlich viel CO2 zu emittieren, sollten auch die wirtschaftliche Freiheit dazu haben, einen klimaneutralen Pfad schon heute einzuschlagen. Darüber hinaus sind sogar bereits Schüler bei der Initiative "100 x Klimaneutral" beteiligt. [4]
Klimaneutralität funktioniert!
Man muss es nur wollen!
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz#Erste_Novelle
[2] Expertenrat für Klimafragen: "Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022" vom 17. April 2023. Seite 9. https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/05/ERK2023_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2022.pdf
[3] https://www.denkangebot.org/allgemein/prof-dr-stefan-rahmstorf-ueber-die-klimakrise-und-kipppunkte/ Siehe 31:00 bis 33:36.
[4] https://www.100xklimaneutral.com/