Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.
Begründung
Aus der Begründung der Mindestlohnkommission wird ersichtlich, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung gegen den Willen des Bundestages gehandelt hat, weil die Grundlage für die Entscheidung der abgelöste Mindestlohn von 10,45 Euro war. Dieses Hinwegsetzen über den Bundestag lässt nur einen Schluss zu: Der Mindestlohn sollte zukünftig anhand der Inflation unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse automatisch angepasst werden. Dieser Umstand würde garantieren, dass eine nachträgliche Umdeutung des Willen des Bundestages nicht erfolgen kann.
Weiterhin stellt die Verwendung des abgelösten Mindestlohns eine schwerwiegende Benachteiligung der schwächsten Arbeitnehmer dar. Diese Arbeitnehmer sind häufig nicht gewerkschaftlich organisiert und werden durch die bestehende Vorgehensweise der Jobcenter dazu genötigt einen Job auf Mindestlohnbasis anzunehmen. In diesem Zusammenhang wird der Arbeitgeber nicht angetrieben seinen Beschäftigten einen höheren Lohn anzubieten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 13% der Beschäftigten, die den Mindestlohn erhalten, nur unzureichende Fähigkeiten zur Erstreitung eines höheren Lohnes besitzen.
Nimmt sich der Bundestag dieses Problems nicht an, so wird die Nachricht versandt, dass in einer Krise, die die Schwächsten am härtesten trifft, die Schwächsten mit einem Reallohnverlust leben müssen.
Weiterhin muss der Bundestag in Betracht ziehen, dass die Mindestlohnkommission festgestellt hat, dass der Mindestlohn bisher keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschäftigung der Bevölkerung hat. Als Folge kann eine der Inflation angemessene Erhöhung des Mindestlohns nicht als Gefährdung für die Beschäftigung innerhalb der Bundesrepublik angesehen werden.
Zudem hat der Bundestag zu Bedenken, dass die Umsetzung der Richtlinien der EU zum Mindestlohn 2025 eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zur Folge haben kann. Damit könnte der Beschluss der Kommission durch diese Umsetzung 2025 nichtig sein. Somit ist eine Überstimmung Kommission für den Bundestag wahrscheinlich sogar vorgesehen.
Zuletzt stellt der Reallohnverlust von über 13% eine signifikantes Risiko für die Staatshaushalte und das Wirtschaftswachstum dar. Diese 13% werden innerhalb der nächsten 2 Jahre ihren Konsum entsprechend des Reallohnverlustes beschränken müssen. In der Folge wird die Binnennachfrage abnehmen und dieses könnte eine wirtschaftliche Erholung gefährden. Für 13% besteht auch ein wachsendes Risiko, dass der Staat zu einer Unterstützung herangezogen werden muss. Wahrscheinlich wird dem Staat keine andere Wahl bleiben, da die zu geringen Löhne die Defizite der Sozialversicherungskassen verschlimmern werden.
Menschen, die den Mindestlohn erhalten, sind für das Funktionieren dieser Gesellschaft unerlässlich. Aus diesem Grund dürfen diesen 13% der Beschäftigten nicht gesagt werden, dass sie mit einem Reallohnverlust leben müssen.
Alle Unternehmen, die einen angemessen Mindestlohn nicht zahlen können, haben keine Berechtigung am Markt zu existieren, weil Sie ausschließlich durch eine indirekte Subvention des Staates bestehen.
CYBERYOGI =CO=Windler | Wed Jul 26 01:36:59 CEST 2023 - Wed Jul 26 01:36:59 CEST 2023
Sind Automatismen bei steigender Inflation wirklich eine gute Idee, oder wirkt die Rückwirkung nicht eher als selbsterfüllende Prophezeihung? Mich erinnert die Idee etwas an diesen alten Witz.
Sohn: "Oma, warum strickst Du denn so schnell?" Oma: "Ich muss ganz schnell den Schal fertig kriegen bevor das Wollknäuel alle ist."
Trotzdem bin ich tendenziell eher dafür, denn Inflation nimmt es hauptsächlich von denen die sowieso zuviel Geld haben.
Nutzer4902401 | Tue Jul 25 18:49:38 CEST 2023 - Tue Jul 25 18:49:38 CEST 2023
Was sagen da die Gewerkschaften dazu?
Inwieweit sind die betroffenen Mindestlöhner gewerkschaftlich organisiert? Interessanterweise gibt es auch Branchen, deren tariflicher Mindestlohn den gesetzlichen Mindestlohn topt.
Wir hören ständig von Fachkräftemangel. Und dass all die Leute, welche die Gastronomie bzw. die Pflege verlassen haben die letzten paar Jahre offensichlich woanders untergekommen sind. Das sollte dann auch für Mindestlöhner funktionieren?
Was soll ein "angemessener Mindestlohn" sein? Mindestlohn ist Mindestlohn. Wie von der Mindestlohnkommission empfohlen und vom Bundestag verabschiedet. "Angemessen" ist der per Definition.
Wieso haben nur Mindestlöhner Reallohnverluste? In der Metallbranche (gerade in meinen Abrechnungen nachgeschaut) war das Tarifbrutto vom 01.04.2018 bis 30. Juni 2023 unverändert. Der Mindestlohn hat sich in der Zeit von 8,84 EUR auf 12,00 EUR um ein gutes Drittel erhöht.
Nutzer621931 | Tue Jul 25 15:06:41 CEST 2023 - Tue Jul 25 15:06:41 CEST 2023
Wenn ein Unternehmen sich damit brüstet, Mindestlohn zu zahlen, betrachte ich das als negativ. Wenn die Entlohnung für die Arbeit nur ein Nebeneffekt ist - wie beispielsweise bei nebenberuflichen Trainern im Sportverein - ist der Mindestlohn ausreichend. Für ein normales Arbeitsverhältnis kann er nur als Untergrenze gesehen werden, die bis auf wenige Ausnahmen übertroffen werden sollte.
Die Petition schafft ein Problem: Der Mindestlohn könnte nur auf Basis der ermittelten Inflation angepasst werden und damit immer um ein Jahr verzögert. Menschen mit wenig Einkommen müssten jede Preissteigerung ein Jahr lang selbst finanzieren, bevor die Mindestlohnanhebung greift.
Grundsätzlich finde ich die Kopplung an neutral ermittelte Faktoren einfacher und sinnvoller als regelmäßige Kommissionen und Gesetzesänderungen. Neben dem Mindestlohn können wir auch gleich die Beitragsbemessungsgrenzen und alle gesetzlichen Einkommensgrenzen an die Inflation koppeln.