Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.
Begründung
Aus der Begründung der Mindestlohnkommission wird ersichtlich, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung gegen den Willen des Bundestages gehandelt hat, weil die Grundlage für die Entscheidung der abgelöste Mindestlohn von 10,45 Euro war. Dieses Hinwegsetzen über den Bundestag lässt nur einen Schluss zu: Der Mindestlohn sollte zukünftig anhand der Inflation unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse automatisch angepasst werden. Dieser Umstand würde garantieren, dass eine nachträgliche Umdeutung des Willen des Bundestages nicht erfolgen kann.
Weiterhin stellt die Verwendung des abgelösten Mindestlohns eine schwerwiegende Benachteiligung der schwächsten Arbeitnehmer dar. Diese Arbeitnehmer sind häufig nicht gewerkschaftlich organisiert und werden durch die bestehende Vorgehensweise der Jobcenter dazu genötigt einen Job auf Mindestlohnbasis anzunehmen. In diesem Zusammenhang wird der Arbeitgeber nicht angetrieben seinen Beschäftigten einen höheren Lohn anzubieten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 13% der Beschäftigten, die den Mindestlohn erhalten, nur unzureichende Fähigkeiten zur Erstreitung eines höheren Lohnes besitzen.
Nimmt sich der Bundestag dieses Problems nicht an, so wird die Nachricht versandt, dass in einer Krise, die die Schwächsten am härtesten trifft, die Schwächsten mit einem Reallohnverlust leben müssen.
Weiterhin muss der Bundestag in Betracht ziehen, dass die Mindestlohnkommission festgestellt hat, dass der Mindestlohn bisher keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschäftigung der Bevölkerung hat. Als Folge kann eine der Inflation angemessene Erhöhung des Mindestlohns nicht als Gefährdung für die Beschäftigung innerhalb der Bundesrepublik angesehen werden.
Zudem hat der Bundestag zu Bedenken, dass die Umsetzung der Richtlinien der EU zum Mindestlohn 2025 eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zur Folge haben kann. Damit könnte der Beschluss der Kommission durch diese Umsetzung 2025 nichtig sein. Somit ist eine Überstimmung Kommission für den Bundestag wahrscheinlich sogar vorgesehen.
Zuletzt stellt der Reallohnverlust von über 13% eine signifikantes Risiko für die Staatshaushalte und das Wirtschaftswachstum dar. Diese 13% werden innerhalb der nächsten 2 Jahre ihren Konsum entsprechend des Reallohnverlustes beschränken müssen. In der Folge wird die Binnennachfrage abnehmen und dieses könnte eine wirtschaftliche Erholung gefährden. Für 13% besteht auch ein wachsendes Risiko, dass der Staat zu einer Unterstützung herangezogen werden muss. Wahrscheinlich wird dem Staat keine andere Wahl bleiben, da die zu geringen Löhne die Defizite der Sozialversicherungskassen verschlimmern werden.
Geringqualifizierte werden auf ein Level gehievt, das nicht ihrem Leistungsniveau entspricht, und dies führt zu Verzerrungen im Gehaltsgefüge, und zudem in vielen Bereich unmittelbar und mittelbar zu künstlich erzeugten massiven Preissteigerungen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von ohnehin schon gebeutelten Unternehmen und/oder Verbrauchern - die Spirale wird in Gang gesetzt. Die Obrigkeit mag es freuen dank Erhöhung des Steueraufkommens und der Möglichkeit, noch mehr umzuverteilen - das Gros der Bevölkerung ist der Verlierer.
Anreize zu mehr Bildung und Leistung sowie Inflationsbekämpfung werden so konterkariert, und der künstlich hohe Lohn für Geringqualifizierte geht zu Lasten von großen Teil der Bevölkerung.
Der Petition vermag ich keinesfalls zuzustimmen, da sie soziökonomisch genau in die falsche Richtung geht.
Der Mindestlohn gehört abgeschafft, zumindest aber deutlich gesenkt. Er darf keinesfalls über EUR 10 / Stunde liegen.
FunghiShroom | Thu Aug 24 15:57:02 CEST 2023 - Thu Aug 24 15:57:02 CEST 2023
Wie bitte?
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Zitat: Die soziale Marktwirtschaft baut auf Elementen der freien Marktwirtschaft auf, ist in der tatsächlichen Ausgestaltung jedoch durch die wirtschaftstheoretischen Vorstellungen des Neoliberalismus und des Ordoliberalismus vor allem vom Nationalökonomen Walter Eucken (* 1891, † 1950) und der Freiburger Schule geprägt. ...
... Der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft ist, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z. B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden. Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung. Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
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Durch den Staat geschaffenes soziales Gleichgewicht, ist also ganz sicherlich nicht sozialistisch.
In dem Zeitraum, während dem die Putzfrau, die als "geringqualifiziert" betrachtet wird, das Badezimmer des Managers säubert, hat der Manager die Gelegenheit, beträchtliche Einkünfte zu generieren. Aber was passiert, wenn er plötzlich ohne die Unterstützung der Putzfrau auskommen muss und selbst die Reinigung seines Badezimmers übernehmen muss? Dieses Thema hat also nichts mit fehlenden Fähigkeiten zu tun, sondern vielmehr mit Gerechtigkeit.
Der Mindestlohn beeinflusst nicht die Vergütung für Jobs, die höhere Qualifikationen erfordern. Ein Manager wird immer in erheblichem Maße mehr verdienen. Hier kann der Mindestlohn wenig verändern. Der Mindestlohn betrifft hauptsächlich Arbeitsbereiche, die ohnehin schon niedrig entlohnt sind. Deshalb hat er kaum Auswirkungen auf die Bezahlung basierend auf Qualifikation. Er sorgt lediglich dafür, dass Einkommen nicht weiter nach unten gedrückt werden, ohne jedoch eine Obergrenze nach oben zu etablieren.
TMonai | Sat Aug 05 18:30:27 CEST 2023 - Sat Aug 05 18:30:27 CEST 2023
Anstatt den Mindestlohn zu erhöhen könnte man den Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer und Rentner erhöhen, und dann den Steuergrundfreibetrag jährlich an die Inflation anpassen.
Das hat den Vorteil, dass auch die, die mit ihrem Einkommen gerade über dem Mindestlohn liegen profitieren.
Da der Steuerfreibetrag für alle gilt, profitieren die, die wenig verdienen am meisten davon.
Der Steuergrundfreibetrag muss außerdem so hoch sein, dass jeder der arbeitet damit seine Grundsicherung bestreiten kann.
Und das ist mit den lächerlichen 10908 € nicht möglich.
Vorteile sind ein größerer Einkommensabstand zu Bürgergeldempfängern und damit mehr Anreiz zu arbeiten, weniger Anträge zu Aufstockung, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, usw. --> weniger Bürokratie.
Ylander | Tue Aug 01 12:28:37 CEST 2023 - Tue Aug 01 12:28:37 CEST 2023
RotGrün fährt mit ihrer Inkompetenz und Ignoranz, gepaart mit grober Rücksichtslosigkeit unsere Wirtschaft und damit die Basis für das Wohl der Bevölkerung vor die Wand. Es geht nicht um Anpassung des Mindestlohns an die Inflation, es geht um ganz andere Punkte, s. nachfolgend::
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich."
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich ähnlich pessimistisch: "Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen." Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der dpa, es bestehe ein großer Handlungsdruck, um nicht in eine tiefe Krise hineinzusteuern.
Zuletzt war der erhoffte Frühjahrsaufschwung für die deutsche Wirtschaft ausgeblieben. Stattdessen steckt die Konjunktur in einer Flaute fest. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte.
Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die Bundesregierung erwartet nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr ein BIP-Plus von 0,4 Prozent.
"Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung", sagte Russwurm. Laut aktuellem IWF-Wachstumsausblick sei die deutsche Volkswirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Ländern und Regionen, in der das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zurückgehe. "Das muss ein Industrie- und Exportland, wie es Deutschland ist, alarmieren."
Industriepräsident: Politik hat Ernst der Lage noch nicht erkannt
Substanzielle Unterstützung aus dem politischen Umfeld, gerade in einer so schwierigen Situation, sei noch Mangelware, kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Genehmigungsbeschleunigungen." Es gebe zu kleine Fortschritte, das Energiesystem der Zukunft und seine Kosten in den Griff zu bekommen.
"Ich glaube, in der Politik setzt sich die Erkenntnis langsam durch, dass wir nicht von blühenden Landschaften und einem neuen Wirtschaftswunder sprechen, sondern von einer krisenhaften Situation der deutschen Wirtschaft", sagte Russwurm. "Wenn die Antwort der Bundesregierung dann heißt, wir stellen dafür kein zusätzliches Geld in den Haushalt ein, muss sie die Zielkonflikte innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien lösen und klären, ob und wie sie die richtigen Prioritäten setzt."
Russwurm sagte weiter: "Ich fürchte, der Leidensdruck ist noch nicht groß genug. Das ist unfassbar schade, weil viele Entwicklungen vorhersehbar sind. Wir könnten uns jede Menge Schmerzen ersparen, aber es sieht so aus, als müsste es erst noch schlimmer werden, damit es zu dem notwendigen Ruck kommt, und dann wieder besser werden kann."
Wirtschaftsvertreter: Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leidet
Es gebe konkrete Entscheidungen, über die er nur den Kopf schütteln könne, so Russwurm. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlage auf der einen Seite einen Industriestrompreis vor, der eine Brücke für die Zukunft darstellen solle, und auf der anderen Seite streiche die Bundesregierung den Spitzenausgleich beim Strompreis. Das belaste energieintensive Unternehmen enorm.
Handwerkspräsident Dittrich sagte, den meisten Betrieben gehe es aktuell noch gut. "Allerdings ist die Stimmung schlecht – sogar bei denen, die wirtschaftlich gut dastehen. Die Kostenschübe durch höhere Materialkosten, Inflation, Lohnsteigerungen und vor allem durch weiter steigende Sozialabgaben sind gewaltig." Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Zukunftsperspektiven gerieten unter Druck. "Die Transformation wird nur leistbar sein, wenn es weiter ausreichend zahlungsfähige Handwerksbetriebe gibt."
Deutschland sei zu bürokratisch, nicht digital genug und zu langsam, beispielsweise bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, sagte Dittrich. "Was vor uns liegt, ist sehr herausfordernd. Wenn jetzt nicht gehandelt und gegengesteuert wird – besonders im Baubereich –, dann droht eine lange Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten."
Deutsche Wirtschaft: "Ein Mediziner würde von multiplen Erkrankungen sprechen"
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP habe im vergangenen Halbjahr leider nicht zu einer positiven Grundstimmung im Land beigetragen, sagte Dittrich. "Ihr teils praxisfernes und überhastetes politisches Handeln hat im Gegenteil viele, gerade auch im Handwerk, verunsichert – ganz besonders beim Gebäudeenergiegesetz."
Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: "Wir befinden uns in einer Rezession. Auch die Inflation hält sich hartnäckiger als gedacht. Wir haben mit die höchsten Energiekosten, wir haben mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Wir haben eine marode Infrastruktur. Diese Probleme mischen sich mit Fachkräftemangel, verschlafener Digitalisierung und der Dekarbonisierung. Ein Mediziner würde von multiplen Erkrankungen sprechen."
Ylander | Mon Jul 31 17:28:24 CEST 2023 - Mon Jul 31 17:28:24 CEST 2023
Wir können gerne Verzicht üben, auch zugunsten anderer Länder. Damit habe ich überhaupt kein Problem (im Gegenteil, das tu ich längst. Ich lebe persönlich sehr bescheiden, energieschonend und ökologisch. Da kann sich manch ein Grüner und Roter ein Scheibe von abschneiden, wenn nicht gar alle Grünen und Roten). Dazu passt aber nicht, dass weite Teile der Bevölkerung immer mehr fordern, und zugleich immer weniger zum Erhalt der Lebensgrundlagen und zum Wohle der Bevölkerung beitragen.
Wichtig ist in jedem Falle, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen, die wohl die größte Ursache der globalen Misere in jeder Beziehung darstellt. Dass noch diverse Kinderprämien gezahlt werden, ist klar das falsche signal.
Nutzer5699432 | Mon Jul 31 14:37:14 CEST 2023 - Mon Jul 31 14:37:14 CEST 2023
Hallo Ylander,
Vielleicht ist Ihnen ja auch schon mal aufgefallen, dass es auf dieser Welt mehr Menschen gibt, die ein Dasein in Elend fristen als Menschen die über unermessliche Reichtümer verfügen.
Dabei fällt aber auch auf, dass sich diese Reichtümer über den gesamten Globus verteilen, unabhängig von der Gesellschaftsform.
Wenn man aber mal das statistische Mittel betrachtet so bräuchte eigentlich kein einziger Mensch auf dieser Welt in Armut leben.
Woran mag es wohl liegen, dass trotzdem ein Viertel der Weltbevölkerung von Hunger bedroht ist und ein weiteres Viertel am Rande des Existenzminimums leben muss?
Nach ihrer Lesart gibt es anscheinend zu wenige Sammelunterkünfte oder ?
Es wäre vielleicht mal interessant zu ermitteln wieviel Menschen in Verelendung sterben müssen, damit einer zum Milliardär aufsteigen kann.
Und wo wir gerade schon dabei sind, welches Lebewesen auf diesem Planeten ist wo und aus welchem Grund illegal?
Wenn es lediglich Gesetze sind die das festlegen, dann sollte uns das doch wirklich zu denken geben oder?
Vor allem müssen wir „Menschen“ uns die Frage stellen, wer macht solche Gesetze und wem nutzen sie zu welchem Zweck?
Die vielfach beschworene Chancengleichheit gibt es weder Global noch in irgendeinem Nationalstaat. Diese Chancengleichheit gibt es nicht und das liegt nicht daran, das die Menschen nicht ehrgeizig genug sind sondern daran, dass diejenigen, die ihren „Hals nicht voll kriegen können“ solche Chancen nicht zulassen wollen.
Weltweit wird der allermeiste Wohlstand zunehmend vererbt und nicht aus einer Kraft erreicht.
So lange es Menschen gibt, die für sich selbst niemals entscheiden können wann genug wirklich genug ist wird sich nichts ändern…..
Was uns nicht nur hier in Deutschland sondern Global auf den Abgrund zu treibt ist ganz sicher der Neid. Es ist aber nicht der Neid der gesellschaftlich Abgehängten sondern der Neid derer, welche eigentlich gar keinen Grund haben. Ich musste für meinen bescheidenen Wohlstand auch hart arbeiten. Warum sollte ich aber neidisch sein wenn andere es leichter haben?
Ganz nebenbei, glaube ich auch nicht daran, dass der Mindestlohn dazu beitragen kann die Situation am unteren Rand der Gesellschaft zu verbessern.
Mit ihrem Hinweis auf ein erfoderliches Umdenken gebe ich Ihnen durchaus Recht. Wir müssen mehr Bereitschaft zeigen zu teilen.....
Die beklagenswerte Zuwanderung aus den "Armenhäusern dieser Welt" ist nämlich nicht Ursache sondern Ergebnis einer ausschließlich gewinnorientierten Globalen Wirtschaft. Die Menschen die da massenhaft in unserer Land strömen kommen eigentlich nur an die Quelle ihres Elends. Es waren nicht zuletzt auch deutsche Unternehmen, welche durch gewinnoptimierte Ausbeutung der Ressourcen in den Herkunftsländern maßgeblich mit für deren Verelendung verantwortlich sind.
Ylander | Mon Jul 31 13:46:18 CEST 2023 - Mon Jul 31 13:46:18 CEST 2023
Das sehe ich überhaupt nicht so, jedenfalls im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen. Das sehe ich vielmehr genau anders herum wie Sie. Daher rührt mein Vorschlag. Wir brauchen eine Kehrtwende in Richtung deutlich weniger Steuern, deutlich weniger Transferleistungen, deutlich weniger staatliche Einmischung, deutlich weniger Masseneinwanderung Bildungsferner, gleichzeitig deutlich bessere Schuldbindung mit deutlich besserem Personal. Gelingt dies nicht, ist der totale Kollaps unseres Landes unausweichlich.
Nutzer5699432 | Mon Jul 31 12:31:26 CEST 2023 - Mon Jul 31 12:31:26 CEST 2023
Hallo Ylander,
Ihre in diesem Forum schon mehrfach geäußerte Forderung nach "Sammelunterkünften" für Empfänger von Sozialleistungen, bedeutet doch nichts weiter als das Eingeständnis, das die derzeitige Regelung (durch den Markt) nicht funktioniert. Es werden offensichtlich immer mehr Menschen sozial abgehängt und damit diese dann für den Rest der Gesellschaft nicht mehr sichtbar sind sollen sie nach IHREN Vorstellungen in "Sammelunterkünften" interniert werden???
Welches dringende Problem wird denn ihrer Meinung nach durch solche Maßnahmen gelöst???
Das eigentliche Problem in diesem Land ist doch, dass es eine stetig wachsende Umverteilung auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gibt. Die gibt es aber nicht, weil die Schwächsten der Gesellschaft zu geringe Leistungsbereitschaft zeigen, sondern weil diejenigen die auf der Gewinnerseite sitzen schlicht den Hals nicht voll kriegen können. Maßnahmen wie z.B. Hartz IV, Aufstockung, 1€ Jobs etc. sind doch nur für Arbeitgeber von Vorteil..... Betroffenen Abeitnehmern helfen diese Maßnahmen in keinster Weise aus deren prekären Situation..... von den Folgen für die Altersrenten mal ganz abgesehen. So lange für die führenden Köpfe in Politik und Wirtschaft der Glaube an unbegrenztes Wachstum vorherrscht, wird die Bereitschaft zu teilen eher abnehmen.
Der Mindestlohn führt ja nicht wirklich zu Wohlstand...... vielleicht muss man stattdessen eher mal über ein Maximaleinkommen nachdenken.
Ylander | Mon Jul 31 10:21:37 CEST 2023 - Mon Jul 31 10:21:37 CEST 2023
Ich schlage vor, Sie machen sich erst einmal kundig, was unter "neoliberal" verstanden wird. Danke.
Lupinal | Mon Jul 31 09:40:39 CEST 2023 - Mon Jul 31 09:40:39 CEST 2023
Wo sehen Sie eine sozialistische Politik in diesen Land.
Neoliberal zum Abkotzen, und das nichtmal zugunsten der einheimischen Wirtschaft, sondern der der USA und multinationaler Konzerne.
Ein Job von dem keiner leben kann, muß offenbar überhaupt nicht gemacht werden.
Einfache Regelung: BME, und keine Gägnelung durch ARGE mehr.
Wer als AG dann noch ausbeuten möchte soll sehen wo er noch Lohnsklaven findet.
Ylander | Wed Jul 26 11:45:53 CEST 2023 - Wed Jul 26 11:45:53 CEST 2023
De Niederlassungsfreiheit soll nicht in Frage gestellt werden.
Mein Modell hindert grundsätzlich keinen Bürger daran, sich niederzulassen, wo er mag.
Die Sammelunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung sind nur ein Angebot, das man annehmen kann, aber nicht muss. Die Niederlassungsfreiheit sehe ich hierdurch nicht verletzt. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass Gerichte darüber - irrigerweise - anders urteilen könnten.