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Petition 153138

Außenpolitik

Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023

Text der Petition

Frieden schaffen ohne Waffen!

Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu 'liefern', die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

Begründung

In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: "...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ..." und im Artikel 2 des '2+4-Vertrages': "...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

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