Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Einkommensgrenze nach § 1 Absatz 8 des Bundeselterngeldgesetzes unverändert bestehen bleibt und nicht abgesenkt wird.
Begründung
Um die Sparvorgaben vom Finanzminister zu erfüllen, plant die Familienministerin die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro gänzlich zu streichen.
Nach Presse-Informationen sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro.
Betroffen sind nicht die, die von ihrem Vermögen leben können, sondern viele Young Professionals und Akademiker:innen. Die meisten Haushalte, die diese Einkommensklasse erreicht haben und mit der Familienplanung beginnen, sind relativ jung. Es gab daher bisher wenig Spielraum, Geld für eine Kürzung - die mehr oder weniger aus dem Nichts kommt - beiseitezulegen.
Insofern sich ein Paar keine externe Kinderbetreuung leisten kann oder findet, wird in den meisten Fällen die Frau auf ihren Beruf verzichten, da Frauen immer noch stärker vom Gender Pay Gap betroffen sind. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit von ihrem Partner. Dem Ziel der Koalition, für “gleichberechtigte Familien” läuft die Streichung also komplett entgegen.
All das ist somit das Gegenteil eines Zukunfts-Narrativs für unsere Gesellschaft!
Die Elterngeld-Streichung ist ein katastrophales Signal gegen Kinder, gegen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen - all das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt!
Aktuell fehlen bundesweit 378.000 Kita-Plätze und 2020 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,53 Kindern pro Frau. Wir können es uns als überalternde Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass wir Menschen, die Kinder bekommen wollen noch mehr Steine in den Weg legen, statt sie zu beseitigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Familienpolitik, wenn es wir es den Menschen finanziell schwerer machen Kinder zu bekommen, statt sie zu entlasten.
Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung, die das Einkommen von Eltern sichert, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind kümmern. Das Elterngeld wird auf Basis des Nettoeinkommens errechnet und beträgt 65% desselbigen, wobei maximal 2770 Euro Netto-Einkommen berücksichtigt werden. Es ist also eh schon ein deutlicher finanzieller Rückschritt. Aber dieser wichtige Baustein darf jetzt nicht vollkommen wegfallen!
Lasst uns alle zusammen sehr laut werden, um zu verhindern, dass dieses Vorhaben Realität wird und lasst uns ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzen - für Kinder, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern!
Wir haben vor kurzem ein Haus gekauft und somit unsere Ersparnisse fast aufgebraucht, meine Frau trägt 75% des Haushaltseinkommens bei und der Geburtstermin ist am 30 Januar. Wir haben also keine Zeit weitere genügend Ersparnisse aufzubauen und kommen somit in echte finanzielle Schwierigkeiten.
Wenn wir diese Bedingungen vorher gewusst hätten, hätten wir uns zumindest jetzt nicht für ein Kind entschieden. Das kann doch auch nicht wirklich im Interesse der Gemeinschaft liegen, denn Statistisch zahlen Akademikerkinder hinterher auch mehr Steuern als Kinder von Nichtakademikern. Schlussendlich werden alle mit dieser Regelung benachteiligt.
Denn nur nochmal als Wohlstand zum verteilen wächst nicht auf Bäumen sondern muss hart erarbeitet werden !!!
Nutzer18343 | 05.08.2023 - 14:34
Also tragen Sie 25% bei. Warum bleiben Sie nicht zu Hause nach der Geburt? Schon alleine wegen der Hypothek sind Sie sicher auf die 75% doch angewiesen?
Ich würde mich an ihrer Stelle mit einem Steuerberater treffen oder es mal durchgehen. Es geht um das zu versteuernde Einkommen. Die Zinzen für Ihre Hypothek werden ja von der Steuer abgesetzt nach meinem wissen und das dürfte Ihr zuversteuerndes Einkommen erheblich reduzieren. Im Notfall wie gesagt denke ich das man ja auch in unbezahlten Urlaub gehen könnte und somit sein zuversteuerndes Einkommen senken.
Bin kein Steuerberater aber ich denke da müsste was gehen.
Ich hoffe das dies Ihnen hilft. Dies war als echte Hilfe für Sie gemeint. Beste Wünsche für die Zukunft und viel Erfolg mit der jungen Familie.
Nutzer5940926 | 02.08.2023 - 14:44
Die Kurzfristigkeit ist tatsächlich das Hauptproblem. Dadurch ist eine Planung, wenn man bereits schwanger ist, gar nicht mehr möglich....
Ylander | 12.07.2023 - 07:24
Hierzu merke ich Folgendes an:
1. Dumm gelaufen, wenn man sich vom Staat und seinen Wohltaten, abhängig macht, nicht wahr? Ich tu da nicht.
2. Dass Sie ein Haus - zur Eigennutzung, nehme ich an - gekauft haben, ist übrigens unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten nicht vertretbar. Sie könnten es verkaufen, dann haben Sie Liquidität, und Sie sind die mutmaßliche Last des Darlehens auch noch los. dann könnten Sie in einen Gegend ziehen, wo sie günstig zur Miete wohnen können. Müssen Sie wissen, ich übernehme keine Haftung.
3. Sie bestätigen zwischen den Zeilen etwas, was ohnehin bekannt ist, und vielleicht mit ein Grund ist, warum dasElternngeld nun gestrichen wird: Das Elterngeld wird als willkommenes Zubrot für die Finanzierung des gehobenen Lebensstandards betrachtet, erfüllt also einen reinen Mitnahmeeffekt.
4. Wir haben heute eine Akademikerschwemme, aber nur wenige sind wirklich qualifiziert. Von daher vermag ich Ihren Überlegungenzum Steueraufkommen aus Akademikerkindern unter Ihrerseitigen Bemühungen von Statistiken bereteits deshalb nicht zu folgen.
Schlussbemerkungen:
Eins hat mir bereits jetzt die kursorische Durchsicht der vielen Beiträge der vermeintlichen Menschen mit gehobenem Einkommen gezeigt: Gebildeter und kompetenter als die finanziell weniger Begüterten sind sie in aller Regel nicht. Ein Grund, sich über die Letztgenannten zu erheben, besteht nicht. Sie haben einfach nur ein höheres Einkommen, und dürfen darauf deutlich mehr Steuern zahlen - mehr nicht.
Es ist immer um dieselbe Masche, die sich hundetfach widerholt wie ein roter Faden durch dieses Forum zieht: Man wehrt sich unter wenig überzeugenden Argumenten gegen den Wegfall der eigenen Pfründe.
Nutzer5899529 | 12.07.2023 - 04:47
Genau so!
Für jetzt Schwangere ist es einfach richtig mies.
Warum macht man keine Abstufung? Aber die Grenze von 100% auf 0% ohne Übergang wie sonst bei Steuern üblich (siehe Soli) ist einfach richtig übel.
Davon abgesehen ist das Cap von 1800€ schon echt niedrig und man büßt viel Einkommen ein. Dadurch werden doch höhere Einkommen schon mehr bestraft als niedrigere.
Und eben, wir zahlen ein Vielfaches an Steuern und möchte EINMAL auch eine Leistung abrufen...
Bei uns genauso, hochgearbeitet, die ersten Akademiker der Familie, gerade so die Grenze erreicht und jetzt die Wohnung abzahlen. Wohlgemerkt Wohnung, da Haus nicht bezahlbar...
Nutzer5895121 | 11.07.2023 - 22:53
Damit ist Frau Paus von den Grünen gemeint... von ihr kam der Vorschlag zur neuen Grenze. Nicht von Lindner.
Nutzer5691837 | 11.07.2023 - 21:27
Zitat:
"... statt ausschließlich nur mit dem realen Einkommen zu rechnen. Dann kann ja jeder mit Geld hantieren was er noch gar nicht hat. Das ist Dummheit."
Das gilt dann für alle Menschen gleichermaßen oder?
Sie plädieren dafür, sämtliche Sozialleistungen zu streichen.
Ist natürlich auch eine Möglichkeit, wenn auch sicher keine populäre.
D.h. für niemanden mehr Bürgergeld, kein Kindergeld, etc.
Mit dem eingesparten Geld könnten ja z.B. gratis Kitas etc. finanziert werden.
Dass dann aber tausende Menschen obdachlos wären stört sie ja nicht nehme ich an, schließlich ist ein Haus ja "Luxus", richtig?
Ingenieuricus | 11.07.2023 - 20:49
Wirklich, ich bin absolut gegen die Senkung der Bemessungsgrenze für das Elterngeld.
Aber wie kann man es bitte normal finden mit 2 Jahren im Job erst mal zu bauen und natürlich dann finanziell entsprechend knapp aufgestellt zu sein?
Da fehlt mir einfach jedes Verständnis.
Ingenieuricus | 11.07.2023 - 20:47
PKV statt GKV heißt auch: an Solidarität wird in diesem Haushalt gerne gespart. Man braucht ja das Geld für die Eigentumswohnung. Dann aber jammern, dass das Elterngeld wegfällt. Ich würde mal sagen - wer sich das mit Ende 20 aufgelastet hat, der hat das sehenden Auges getan und nein, so ist das nicht gewollt. Ihr habt es trotzdem gemacht.
Die nächste Petition sollte die Abschaffung der PKV sein.
Trotzdem: Elterngeld sollte bleiben. Auch wenn dann leider diese Personen auch was bekommen.
Dajo15 | 11.07.2023 - 20:10
Da ist es wieder, das Namens-Paradoxon. Jedes Mal wenn die SPD das Land regiert, findet Sozialabbau statt (Stichwort Hartz 4). Man könnte meinen, die SPD ist eine Wirtschaftspartei. In jedem Fall kann ich Sozial nicht erkennen. Mich wundert die aktuelle Entwicklung bzgl. Umfragen nicht, auch das Thema lässt sich wieder einige nach einer Alternative für Deutschland umschauen (was ich überhaupt nicht gut finde). Frauen werden schlechter gestellt. Das passt nun wirklich überhaupt nicht mehr in die Zeit. ABER: noch ist nicht aller Tage Abend. Meine Tipp: Das ist das Thema für das Sommerloch. Darüber kann jetzt jeder schön diskutieren - ist wichtiger, weil es viele selbst betrifft, als die tats. brennenden Themen und danach wird doch alles ganz anders und es war so nicht gemeint.
Elli2210 | 11.07.2023 - 19:59
Und auch hier: Kinderfreibetrag steht jedem zu der Kinder hat. Arbeitet man hart und viel wirkt er sich auch in voller Höhe aus.