Text der Petition
Die Petition soll erreichen, dass eine rechtssichere E-Mail-artige Kommunikation mit dem Finanzamt (z.B. via Elster) möglich ist, insbesondere Umstellungen eines SEPA-Mandats papierlos zu ermöglichen.
Begründung
Nach einem Bankenwechsel bin ich von 2 Abteilungen des Finanzamts Hamburg zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgefordert worden, ein handschriftlich unterschriebenes "SEPA Lastschriftmandat"-Formular im Original einzureichen. Auf meine Bitte, mir mitzuteilen, wie ich so etwas in Elster erledigen zu könnte, wurde mir mit hanebüchenen Begründungen (Datenschutz, Steuergeheimnis, Identitätssicherstellung) erläutert, dass so etwas nicht möglich wäre. Wir sind mittlerweile im Jahre 2023 und bei jedem Online-Shop ist so etwas ohne Problem möglich.
Seit 2016 sind alle Banken verpflichtet, SEPA Mandate automatisch umzustellen. Das hat in meinem Fall auch überall ohne Probleme geklappt, ausser beim Finanzamt, Begündung des Finanzamts: das unterliegt dem Privatrecht und betrifft nicht die steuerrechtliche Sphäre.
Im Jahr 2022 sollten laut Gesetz 80% aller Behördengänge online möglich sein, aber etwas so Einfaches und Sinnvolles wie eine SEPA Mandatsumstellung ist auch im Jahr 2023 nicht möglich.
Es ist unverständlich, dass 2023 in Finanzämtern gut bezahlte Arbeitskräfte immer noch fehleranfällig Formulare abtippen.
Noch unverständlicher ist, dass ich zwar Einwände per E-Mail senden kann, aber die Anworten anschließend per Post kommen. Was für unnötiger Aufwand! So etwas könnte leicht zeit- und kostensparend in Elster erledigt werden. Dafür müssten nur entsprechende Formulare angelegt werden. Als IT-Profi weiß ich, dass sich der Aufwand für die entsprechende Programmierung im kleinen Stundenbereich bewegt.
Für den Steuerzahler ist so etwas einfach nur ärgerlich und letzlich unverständlich.
Es drängt sich mir die Vermutung auf, dass es große Defizite in der IT der deutschen Finanzverwaltung gibt. Es ist unklar, ob dies Probleme auf Leitungsebene bei der Priorisierung sind oder Probleme bei der konkreten Realisierung der Änderungen. Auf jeden Fall braucht es eine schnelle Verbesserung der Situation.