Diskussion zur Petition 153338

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die von der Familienministerin ursprünglich bezifferten 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vorzusehen.

Begründung

Kinderarmut ist keine Verhandlungssache. Laut Familienministerin Lisa Paus, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider und anderen Verbänden braucht es wenigstens 12 Milliarden Euro für eine wirksame Kindergrundsicherung. Nur so kann die seit Jahrzehnten stagnierende Kinderarmut in Deutschland bekämpfen kann. Wir fordern nicht mehr als das Versprechen im aktuellen Koalitionsvertrag ein, auf das sich die Ampel mal geeinigt hat.
Kinderarmut wird strukturell erzeugt und ist kein Zeichen von mangelnder Bildung; Sie betrifft vor allem Einelternfamilien und Familien mit drei und mehr Kinder. Die Ursachen sind vielschichtig: Alleinerziehende werden etwa in der Steuerklasse II ähnlich besteuert wie Singles in Steuerklasse I, obwohl sie nicht nur Lohnarbeiten, sondern sich auch gleichzeitig um Kinder kümmern. Dazu kommt: In Deutschland fehlen dieses Jahr 380.000 Kita-Plätze und die vorhandene Betreuung ist in weiten Teilen Deutschland kostenintensiv. Der Gender-Pay-Gap und die Orientierung an der 40-Stunden-Woche als Standard benachteiligen vor allem Menschen mit Fürsorgeverantwortung, insbesondere Mütter. Und der Niedriglohnsektor ist weiblich.
Laut der Zwischenergebnisse des Zensus zu Armut hat Deutschland 2022 bei der Kinderarmut sogar einen neuen Spitzenwert erreicht (über 21%) - mittlerweile lebt also jedes vierte bis fünfte Kind in Armut. Keine der politischen Maßnahmen (bspw. Kindergeldzuschlag) der vergangenen Jahrzehnte konnte an den Zahlen zur Kinderarmut etwas ändern, sagt auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Studien (z.B. von der Bertelsmann Stiftung) belegen, dass nur eine wirksame Kindergrundsicherung diesen Zustand akut beseitigen kann.
Kinder haben besondere Kinderrechte, darunter auch das Recht ohne Armut aufzuwachsen. Kinderarmut hat lebenslange Folgen; sie betreffen unter anderem die psychische und körperliche Gesundheit, Bildungs- und berufliche Chancen und soziale Beziehungen (Kinderarmut, Isolation und Einsamkeit haben einen Zusammenhang).
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die viertgrößte Volkswirtschaft (mit Bruttoinlandsprodukt von 4 Billionen US-Dollar in 2022). Die 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung scheitern nicht am Geld, sondern am Wollen.
Darum fordern wir nun per Petition an den Bundestag: Wir brauchen eine wirksame Kindergrundsicherung, an ihr darf nicht gespart werden!