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Petition 153684

Steuerrecht

Vollständige und kostenfreie Bereitstellung des Bundessteuerblatts vom 14.07.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundessteuerblatt kostenfrei und vollständig zugänglich gemacht wird.

Begründung

Das Bundesteuerblatt sind amtliche Informationen, die fast vollständig hinter einer Paywall versteckt werden. Damit liegen amtliche Informationen und Veröffentlichungen, die für die Steuererklärungen genutzt werden, nicht öffentlich zugänglich vor. Diese amtlichen Veröffentlichungen sind jedoch für den Rechtsgebrauch von Jedermann zur Durchführung der Besteuerung erforderlich. Ich halte das Verstecken des Bundessteuerblattes hinter einer Paywall für prohibitiv.

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