Text der Petition
Mit der Petition wird die Abschaffung von Staffelmieten zum 1. Januar 2024 (falls nicht anders möglich zum 31. März 2024) und ein Verbot des Neuabschlusses von Staffelmietverträgen gefordert.
Begründung
Gerade in Ballungsräumen stellen Staffelmieten große Herausforderungen dar, weil dadurch die Mietkosten unaufhörlich steigen und somit auch die Vergleichsmieten für neue Mieter ständig steigen. Dies führt u. a. auf Dauer zu einer Verteuerung der Mieten in Ballungsräumen. Wer einmal in einer Staffelmiete drin ist, hat bisher nicht die Möglichkeit sich dagegen zu wehren, dass die Mieten z. B. jährlich steigen. Eine Wohnung einfach so zu kündigen und eine neue Wohnung zu suchen, kommt in den großen Ballungsräumen derzeit nicht in Frage, weil es schlicht keine freien, mit verhältnismäßigem Aufwand beziehbaren Wohnungen gibt (vgl. AirBNB und Luxuswohnungen).
Mit Staffelmieten werden derzeit sog. Mietpreisbremsen u. Ä. umgangen. Dafür soll Abhilfe geschaffen werden mit den o. g. Forderungen.
ggf. soll auch ein Recht des Mieters eingeführt werden, Staffelmietverträge auf eigenen Wunsch hin nachträglich, aber ohne Rückwirkung, in ein Mietverhältnis ohne Staffelmiete umzuwandeln. (falls obige Forderungen nicht vollständig umgesetzt werden)
Ziel der Umsetzung: Einfrieren ab 1.1.2024