Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Grundbetrag beim Entgelt in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) vorübergehend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Begründung
Unabhängig von ihrer Leistung, bekommen alle Werkstattbeschäftigten einen Grundbetrag. Auch dieser muss von der
Werkstatt erwirtschaftet werden. Der Grundbetrag wurde in den letzten Jahren in vier Stufen erhöht. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen der Corona‐Krise und des Ukrainekrieges. Dies alles hat für die Werkstätten dramatische Folgen. So können viele Werkstätten keinen Steigerungsbetrag mehr an die Werkstattbeschäftigten auszahlen. Aufgrund der Krisen werden die Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Heizung, Strom usw.) immer teurer. So können sich
viele Werkstattbeschäftigte zusätzliche Kleinigkeiten nicht mehr leisten. Einige haben sogar Schwierigkeiten, das Nötigste zu finanzieren.
Bis die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Entgeltstudie abgeschlossen ist und ein neues Entgeltsystem beschlossen wird fordern wir: Die Finanzierung des Grundbetrages aus öffentlichen Mitteln.
Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich eine Entscheidung hierzu zu treffen. Nur so kann wieder ein leistungsgerechter
Steigerungsbetrag an die Werkstattbeschäftigten ausgezahlt werden.
Trotzdem glaube ich nicht, das dieses Ansinnen Aussicht auf Erfolg hat. Ich versuche das einmal, mit einfachen Worten darzustellen:
wenn der Staat seinen Rettungsschirm aufspannt und die Löhne in den Behindertenwerkstätten subventioniert, um zu verhindern, das
diese ihren Anerkennungsstatus verlieren und Pleite gehen, dann müsste er das auch bei allen anderen Unternehmen tun, die in eine
Absatzkrise geraten und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, sonst bekommen wir eine Gerechtigkeitslücke, die zu heftigen
Diskussionen führt, wie seinerzeit in der Bankenkrise 2008.
Ein weiteres Problem ist, das die Kosten für die Eingliederungshilfen Behinderter schon jetzt rund 3/4 aller sozialen Transferleistungen
ausmachen, mehr noch als Grundsicherung und Hartz 4 zusammen. Wenn jetzt auch noch die Werkstattlöhne subventioniert werden würden,
dann würde dieser Anteil noch weiter anwachsen.
Trotzdem habe einen Vorschlag:
Warum nutzt man nicht die "Strafzölle", die Unternehmen zahlen müssen, weil sie keine Behinderten einstellen wollen, um die Werkstattlöhne mitzufinanzieren, anstelle sie für andere Resorts zu verbraten ? Von diesen rund 600 Millionen Euro könnte man spielend die finanzielle Situation der rund 310 000 Werkstattbeschäftigten verbessern.
Wenn Unternehmen die Behindertenwerkstätten als billige Zulieferer ausbeuten, dann haben sie auch die moralische Verpflichtung
dafür zu sorgen, das diesen Menschen auf Umwegen Gerechtigkeit zu Teil wird.