Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert:
- Schaffung eines eigenen Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG, um Trans*Personen aufenthaltsrechtlich schnell/ effektiv zu helfen
- Allgemein erleichterte Visa-Erteilung unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss der EU
- Generelles Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens, wenn sich Personen bereits im Inland aufhalten
- Großzügige Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
- Schnellere Bearbeitung/kürzere Wartezeiten bei Visaerteilung
Begründung
Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine beobachten wir eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage von LSBTIQ* Personen in Russland. Diese Entwicklung mündet in dem jüngsten transfeindlichen Gesetz, mit dem nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Maßnahmen de facto verboten werden, sondern auch Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann.
Gleichzeitig erlaubt das Gesetz bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person.
Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.
Offizielle Begründung hierfür ist der Kampf gegen eine westliche “Transgender-Industrie”. Stellvertretend für die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wird nun speziell die TIN* Community in Russland zur Zielscheibe der russländischen Politik und Justiz. In Anbetracht der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands ist daher schnellstmögliches Handeln notwendig.
Die Unterdrückung dieser Menschenrechtsbewegung für innenpolitische Zwecke (Ablenkung von den wahren Problemen) ist unübersehbar.
Trans- und Inter-Menschen sind innerhalb der queeren Community eine kleine, aber besonders verletzliche Gruppe.
Für mich ist offensichtlich, dass es sich um politisch Verfolgte handelt, die unseres Schutzes bedürfen.
Lupinal | 18.12.2023 - 10:12
@MS_An | heute - 08:25:
Doch, um den Verein geht es!
Niemand hat hier bis jetzt eine substanzielle Bedrohung allein aufgrund des Attributs "transgender" belegt.
Es wurde auch nicht verboten, "transgender" zu sein.
Nur die kommerzielle Geschlechtsumwandlung und die Öffentlichkeitsarbeit (aka "Transpropagnada", die wir im Westen auch als "Cancel Pigs" und Werbung für zweifelhafte medizinische Dienstleistungen kennen) ist jetzt illegal.
Und selbst WENN das transsexuelle Leben auch im privaten verboten würde, so steht den Betroffenen eine normale Auswanderung offen, d.h. es gibt KEIN Argument für einen gesonderten Asylanspruch.
Das aktuelle Problem beim dem Transhype ist, daß es praktisch ausschließlich ausgenutzt wird (es sei denn Sie halten eine 10000% Steigerung in der Häufigkeit für biologisch erklärbar): biologische Männer die in Frauenwettbewerben Medallien abgreifen, vorgeblich nicht-binäre die Frauenquoten bei Jobs unterwandern, kriminelle Männer die darüber in Frauenknästen die Vergewaltiger geben statt in Männerknästen die Vergewaltigten, dubiose Organisationen die Fördermittel abgreifen, Mediziner die sich mit fragwürdigen Dienstleistungen oft zum Schaden ihrer Patienten bereichern, Eltern die ihr Kind lieber als Trans fürs Leben schädigen lassen statt es als Homo zu akzeptieren, Exhibitionisten die sich in Umkleidekabinen von Frauen und Mädchen rumdrücken und jede Menge Aufmerksamkeitssüchtige.
MS_An | 18.12.2023 - 08:25
Es geht bei der Petition doch nicht darum, Leuten Asyl zu verschaffen, die aus Lust und Laune an einer Organisation teilnehmen, sondern die trans gender sind. Das ist ja keine Entscheidung, "in irgend einem Verein" mitzumachen,
Es besteht immer die Gefahr, dass etwas ausgenutzt wird mit böswilligen Absichten. Mit dieser Begründung vulnerablen Gruppen den Zugang zu Schutz für Leib, Leben und Famllie nicht zu erleichtern, schadet von vornherein eben dieser Gruppe. Gleichzeitig heißt Vereinfachung nicht "blind durchwinken".
Lupinal | 09.12.2023 - 11:37
@ Nachtigall-HH | gestern - 16:56:
Warum soll das ein Grund für Asyl sein, daß man seinen ohne Not selbst gewählten Aktivismus nicht ausleben darf?
Wo geht es aus der neuen Gesetzgebung hervor?
Nochmal: es gibt - im Guten wie im Schlechten - fast nie eine maßbare, medizinische Grundlage für "transgender".
So wenig wie deutsche Behörden feststellen können ob ein Asylbewerber transsexuell ist oder es nur behauptet, so wenig können russsische Behörde dieses tun.
(Und selbst wenn, wäre so ein screening weder praktikabel noch sinnvoll.)
Also folgen alle negativen Folgen der vorgeblichen Transsexualität erst aus der eigenen Aktivität der formalen Umetikettierung.
NICHTS zwingt eine seit Jahren in einer heterosexuellen Ehe lebende Person ihre sexuelle Identität offiziell ändern zu lassen, wenn sie gleichzeitig ihre Ehe und Familie aufrechterhalten will; ...und wenn sie das nicht will, sollte sie die Annulierung nicht stören.
Geschlechtsändernde Maßnahmen sind nur ein einen kleinen Minderheit "Gesundheitsversorgung"; in den allermeisten Fällen sind sie ein gesundheitsgefährdender Scam raffgieriger Mediziner.
Und vermutlich kräht auch in Russland kein Hahn dannach, wenn man einen (oder mehrere) längeren Auslandsurlaub macht und dann als anderes Geschlecht zurückkommt, solange man die Behörden nicht selbst mit der Nase darauf stößt oder seinem Sexualpartner so dumm kommt, daß dieser einen hinhängt.
Die haben keine digitale Patientenakte die mit dem digitalen Ausweiß und einer digitalen Währung verbunden ist und auf die am Ende fast jeder Zugriff hat.
Und natürlich werden Ausweispapiere ungültig, wenn man gegenüber einer Behörde darauf besteht, daß diese falsche Angaben enthalten.
Aber es ist eben nicht so wie in der Westukraine, daß Russischestämmgen (warauf diese keinen Einfluß haben) Bürgern keine Papiere ausgestellt wurden, sondern daß Personen selbst aktiv werden müssen indem sie ihre private Sexualität vor Behörden ausbreiten, um diese Probleme zu bekommen.
Vermutlich können Sie in Deutschland ähnliches finden, wenn Sie phantasievoll vorgehen.
Nachtigall-HH | 08.12.2023 - 16:56
Die Verfolgung besteht nicht nur aus einer Verfolgung wegen trans*politischen Engagements, obwohl das Grund genug wäre für die Forderungen dieser Petition. Die Verfolgung besteht auch darin, dass Eltern die Kinder weggenommen werden, dass Ehen annulliert werden, dass Gesundheitsversorgung kriminalisiert wird, dass Ausweispapiere für ungültig erklärt werden. Völlig unabhängig von einem politischen Engagement.
-- | 06.12.2023 - 08:06
Die Bewegung ist keine Menschenrechtsbewegung, sondern nur mutiert immer mehr zu einer immer mehr Sonderrechte fordernde und irrsinnige Ideen hervorbringende Bewegung.
Die Menschenrechte - und damit auch Rechte anderer -gehen dieser Bewegung am Allerwertesten vorbei.
Kleine Bewegung, die sich auf groteske Art hervortun, immer mehr die Mehrheit terrorisiert und ihre Ideen und teils abstrusen Spinnereien von wegen schwangerer Männer und Co durchsetzen möchte und dabei vor Diffamierung derer, die das kritischer sehen, nicht zurückschreckt.
Das hat nichts mit Demokratie und viel mit Diktatur zu tun.
für mich ist offensichtlich, dass diese kleine Gruppe alles, aber keine Politik betreibt.
Lupinal | 04.12.2023 - 13:25
Ich wüßte nicht, daß die Zulassung einen politischen Organisation ein Menschenrecht wäre...
vielleicht - weit vorgelehnt - über Artikel 27, allerdings in Konfrontation zu Artikel 29.2 und 19;
Ich finde als Deutscher sollten wir angesichts der aktuellen Debatten und politischen Richtung besser den Ball flach halten, wenn wir sehen wie vele dieser Menschenrechte hierzulande nur eingeschränkt gelten.
(Und wenn ich mal nach USA, UK und einige andere Länder blicke, stellt sich die Alphabet-Bewegung dort mehr und mehr als größeres innenpolitisches Problem heraus.)
Prinzipiell ist es gewagt, eine politische Verfolgung eines apolitischen Umstandes (sexuelle Orientierung) zu konstruieren, wenn nicht mehr als das Verbot einer dubiosen Bewegung vorliegt, die ihrerseits jene Personen ausnutzt und ihnen teilweise schadet.
Vermutete, vorgebliche oder reale Transmenschen haben sicher Probleme, aber im Vergleich zur Gier der Transformationsmedizin, Eltern die lieber ein trans- statt ein homosexuelles Kind hätten, durchgeknallten Pädagogen und aufmerksamkeitsgeilen Aktivisten ist der Wegfall einer organisierten Bewegung im Inland doch kaum der Rede wert.
Mal bitte konkret: was hat sich jetzt verschlechtert?
Und aus deutscher Sicht: keine lebensbedrohende Situation, keine Notwendigkeit für Asyl da keine Auslieferung gefordert wird.
Asyl ist für Leute, die ihre eigene oder andere Regierungen in die Fänge bekommen möchte um ihnen etwas anzutun (Beispiel Julian Assange), aber nicht als subventionierte Alternative zur Emmigration: wer als Transmensch in Russland unglücklich ist, kann ganz normal auswandern, respektive für eine Geschlechtsumwandlung zeitweise ins Ausland gehen.
Weiteres Problem aus deutscher Sicht: da es hier keine praktikable Methode gibt, Transsexualität zu bestätigen oder widerlegen, würde diese Erweiterung des Asylrechtes JEDEM Bürger der russische Föderation offenstehen; auch jedem Kriminellen auf der Flucht vor der Justiz.
Und da die Lage für Transmenschen in der russischen Föderation zwar suboptimal ist, aber in vielen anderen Ländern ähnlich oder schlechter, können wir darauf warten wann das selber unbegrenzte Asylrecht für einen größeren Teil der Weltbevölkerung gilt.