Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert:
- Schaffung eines eigenen Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG, um Trans*Personen aufenthaltsrechtlich schnell/ effektiv zu helfen
- Allgemein erleichterte Visa-Erteilung unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss der EU
- Generelles Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens, wenn sich Personen bereits im Inland aufhalten
- Großzügige Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
- Schnellere Bearbeitung/kürzere Wartezeiten bei Visaerteilung
Begründung
Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine beobachten wir eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage von LSBTIQ* Personen in Russland. Diese Entwicklung mündet in dem jüngsten transfeindlichen Gesetz, mit dem nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Maßnahmen de facto verboten werden, sondern auch Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann.
Gleichzeitig erlaubt das Gesetz bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person.
Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.
Offizielle Begründung hierfür ist der Kampf gegen eine westliche “Transgender-Industrie”. Stellvertretend für die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wird nun speziell die TIN* Community in Russland zur Zielscheibe der russländischen Politik und Justiz. In Anbetracht der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands ist daher schnellstmögliches Handeln notwendig.
Lupinal | Sun Dec 17 19:34:06 CET 2023 - Sun Dec 17 19:34:06 CET 2023
@JWho | heute - 16:38:
Naja, Perücken braucht man nicht.
Transfrauen dürfen auch Vollbart haben, gern auch im Wettberwerbssport.
Nur daß Transpersonen keine Zuflucht benötigen, nur weil es im eigenen Land keine Umwandlungskliniken aus Kasse mehr gibt; ...denn mehrals ihre Disposition nicht mehr öffentlich zur Schau stellen zu dürfen oder Sondernwünschen mit Propagandaorganisationen durchquengen zu können droht ihnen ja nicht.
Und wem das unersträglich ist, der kann ganz konventionell auswandern, wie jeder andere der sein Glück im Ausland machen möchte.
Deserteuere hingegen sind auf Asyl angewiesen, denn diese werden verfolgt, müssen sich verstecken und werden im Zweifelsfall erschossen; ...eine etwas ernsthaftere Notlage als der Verzicht auf Christopher Street Day Paraden, meinen Sie nicht auch?
JWho | Sun Dec 17 16:38:23 CET 2023 - Sun Dec 17 16:38:23 CET 2023
Warum verbreiten Sie so ein merkwürdiges Narrativ? Das hat ja genau genommen so gar nichts mit dem Inhalt der Petition zu tun.
Wenn Sie etwas genauer überlegen, könnte Ihnen einfallen, dass es in der aktuellen Situation etwas unrealistisch ist, dass sich mehrere tausende Menschen Perücken zulegen.
Es geht um trans* Menschen, die Zuflucht suchen. Nicht um Deserteure.