Text der Petition
Mit der Petition wird die aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert.
Begründung
Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.
Wir fordern daher die Politiker*innen des Bundestages und insbesondere die Mitglieder der Regierungskoalition auf
…Bezüglich Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine …
... sich für die Öffnung der Grenzen auf „unserer Seite“ einzusetzen und damit ihnen die Einreise von zu ermöglichen
… deren Schutz und Asyl von sicher zu stellen
… sich für rechtlich verbindliche Aufnahmeregelungen für diese in Deutschland und der EU einzusetzen, auch wenn sie bereits den Einberufungsbescheid erhalten haben.
Weiterhin fordern wir …
… die ukrainische Regierung zu ermutigen, den aktuell in Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Mobilmachung, welcher ausdrücklich auch Optionen ohne Dienst an der Waffe vorsieht, schnell umzusetzen.
… sich solidarisch zu erklären mit Yurii Sheliazhenko, dem Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher des „Verbrechens“ der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt und zu Hausarrest verurteilt wurde, und das auch noch auf der Grundlage einer Erklärung, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt.
… sich solidarisch zu erklären mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus“, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde. Olga Karatch setzt sich unter anderem für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ein und wurde wie Yurii Sheliazhenko vom Internationalen Friedensbüro mit ihrer Organisation für den Friedensnobelpreis nominiert.
… sich für faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Insbesondere ist die litauische Regierung aufzufordern, Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus die Einreise zu genehmigen und diese anzuerkennen.
… an die russische und belarussische Regierung zu appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Insbesondere gilt es, an die russische Regierung zu appellieren, die offenbar eingesetzte Praxis der Verhinderung der Flucht von Mitgliedern der Fronttruppen durch Erschießen umgehend einzustellen.
Fordern dürfen Sie ja. Aber zum Glück muss man auf so eine völlig unberechtigte Forderung ja nicht eingehen.
Und schon wieder politisch kokette altfriedensbewegte Täter-Opfer-Umkehr. Erstens, Russland überzieht als Aggressor die Ukraine mit einem Angriffskrieg. Die beiden auf Augenhöhe zu nennen ist wahrheitswidrig, unangemessen und falsch.
Belarus ist noch nicht direkt involviert. Ist also in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.
Wer in welchem Land welches Recht hat, ist erst mal innere Angelegenheit dieser Länder.
Art 4 GG gilt für deutsche Staatsbürger, auf deutschen Staatsgebiet. Wie das ganze GG. Man lese auch den zweiten Satz. "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" - das eben in Russland, der Ukraine oder Weißrussland nicht gilt.
Dazu reicht das existierende Asylrecht völlig aus.
Außerdem, nicht jeder verweigert aus Gewissengründen. So mancher verweigert auch, weil er lieber einem anderen Herrn dienen würde.
Und wer sagt, dass die fraglichen Kandidaten ihre Probleme an der Grenze zurücklassen? Vorfälle wie die ganzen Hamas-Lobesdemos, oder die extraeritreischen Prügeleien, danke da können wir liebend gerne darauf verzichten.
Wie soll man sich das vorstellen? Da bekommt jemand den Einberufungsbescheid, und damit bekommt er dann automatisch Visum, Fahrkarte, Wohnung, Bürgergeld? Eher weniger.
Wieso fordern Sie das? Ach ja, für die Gesetzgebung ist auch in der Ukraine immer noch das (frei gewählte!) Parlament zuständig. Nicht die Regierung. Wenn die eh schon dran sind, wo ist das Problem? Wollen Sie dann die Lorbeeren für sich selber einheimsen?
Ja, das kennen wir ja. Immer schön alles relativieren. Und damit dem Aggressor Vorschub leisten. Wenn man da nach "Yurii Sheliazhenko" googelt, dann kommen da ganz viele Ergebenheitsadressen aus der radikallinken antidemokratischen Ecke. Klassische Fünfte Kolonne. Oder bestenfalls Realitätsverweigerung und Ausblendung jeglichen Kontextes.
Auch nicht unsere Angelegenheit.
Na, nominiert für den Friedensnobelpreis ...
Auch hier wieder, das deutsche Asylrecht ist nicht dazu da, alle Übel der Welt zu lösen. Höre ich da etwas typisch altdeutsche Überheblichkeit?
Da ist sicher schon oft appelliert worden. Nur, das Problem ist, Russland und Weißrussland scheren sich da einen Dreck drum. Und die Ukraine hat da eine kleine völkerrechtswidrige Aggression am Hals, gegen welche sich die Ukraine wehren muss. Appellieren Sie doch an Putin, das bleiben zu lassen, und an Lukaschenko: "Sire, geben Sie Gedankenfreiheit", das wird den sicher so beeindrucken wie Philipp II.
Ach ja, zu den Grundsätzen des Friedensbüros gehört auch schon seit 1896:
Und das wenden Sie wie genau hier an? Gar nicht ...