Text der Petition
Änderungen der gesetzlichen Regelungen. Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Rentnern bei den Abgaben für die Krankenversicherung bei Kleingewerbe als Nebenerwerb. Abschaffung der Altersdiskriminierung.
Begründung
Die gesetzliche Regelung der Abgaben für die Krankenversicherung bei Kleingewerbe ist altersdiskriminierend und ungerecht. Der Gesetzgeber unterteilt hier in Kleingewerbe als Nebenerwerb bei Arbeitnehmern und Kleingewerbe als Nebenerwerb bei Rentnern.
Kleingewerbe als Nebenerwerb bei Arbeitnehmern
Arbeitnehmer, die ein Kleingewerbe als Nebenerwerb betreiben sind über ihr Arbeitsverhältnis gesetzlich Krankenversichert, solange der zeitliche Aufwand und die Einkünfte aus dem Kleingewerbe die hauptberufliche Tätigkeit nicht übersteigt.
Liegt das monatliche Einkommen inklusive Mieteinkünfte und Zinserträge unter 445 € kann der Kleingewerbetreibende sich beitragsfrei über die Familienversicherung krankenversichern.
Kleingewerbe als Nebenerwerb bei Rentnern
Rentner haben für Betriebsrenten eine Freibetrag von 169,75 € auf den kein Krankenkassenbeitrag fällig wird. Dieser Freibetrag kann auch (falls nicht schon auf eine Betriebsrente angerechnet) auch auf Kleingewerbe als Nebenerwerb angerechnet werden.
Rentner, meist älter Menschen, werden durch diese gesetzliche Regelung schlechter gestellt. Sie zahlen mehr Krankenkassenbeiträge als Arbeitnehmer.