Text der Petition
Mit der Petition wird eine verpflichtende Prüfung neuer Gesetze durch den Redaktionsstab Rechtssprache und eine verpflichtende Diskussion/Annahme der Änderungen gefordert.
Begründung
Gesetze sind für den Bürger schwer verständlich. Der Redaktionsstab Rechtssprache mit Sitz im Justizministerium hilft, diese Texte verständlich zu machen. Gleichzeitig achten die dortigen Germanisten darauf, dass diese Gesetzestexte für Richter und Anwälte anwendbar bleiben, sie prüfen die Einhaltung der Rechtsförmlichkeit gemeinsam mit dem Sprachbüro des Justizministeriums und gleichzeitig auch Grammatik, Rechtschreibung und Bezüge.
Aktuell ist es nicht verpflichtend, Gesetzestexte dem Redaktionsstab vorzulegen und ebenso nicht verpflichtend, diese Änderungen auch anzunehmen.
Das soll diese Petition ändern. Diese sprachliche Prüfung in dieser Form soll für alle Gesetzestexte verpflichtend werden (am besten, wie vorgesehen während des Schreibprozesses). Ebenso sollen die Empfänger der Änderungen verpflichtet werden, diese Änderungen (ggf. gemeinsam mit dem Redaktionsstab) zu diskutieren und einzuarbeiten.