Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 158328

Bundeshaushaltsplan

Nachbeschaffung von Patriot-Systemen vom 05.10.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die beiden an die Ukraine abgegebenen Patriot-Systeme über den Einzelplan 60 nachzubeschaffen.

Begründung

- Die Unterstützung der Ukraine ist richtig und wichtig, darf dennoch nicht langfristig die eigene Verteidigungsfähigkeit untergraben.
- Bei abgegebene Kampf-Panzern und Panzerhaubitzen wurden zügig nachbeschafft. Patriot noch nicht.
- Der Kauf Arrow 3 hilft nur gegen ballistische Raketen, nicht gegen Marschflugkörper und Flugzeuge.

- Deshalb müssen die beiden abgegebenen Patriot Batterien durch EP60 nachbeschafft werden, auch für die European Sky Shield Initiative.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben