Text der Petition
Mit der Petition soll verhindert werden, dass die Novelle des Postgesetzes eine Aufweichung der Laufzeitvorgaben ermöglicht. Die derzeitige Vorgabe, dass 80% der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag zugestellt werden müssen, sollte nicht aufgeweicht werden. Gleichzeitig müssen mögliche Erhöhungen des Briefportos verhindert werden.
Begründung
Die aktuellen Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Postgesetzes setzen in Teilen den falschen Fokus und entfernen sich von den Bedürfnissen der Verbraucher in Deutschland. Die Absicht, die Transparenz und Verbindlichkeit der Zustellung von Briefsendungen zu verbessern, verdient Lob und Unterstützung.
Allerdings sollte ein besonderes Augenmerk auf die Festlegung von Laufzeitvorgaben gelegt werden. Die derzeitige Vorgabe, dass 80% der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag zugestellt werden müssen, sollte nicht aufgeweicht werden.
Meiner Meinung nach trifft die Argumentation, dass der Absendende keinerlei Gewissheit darüber hat, ob sein Brief zu den 80% gehört, nicht zu (vgl. Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Novelle des Postgesetzes (Stand 26.01.2023)). Insbesondere die Briefmarken, die sich über einen QR-Code verfolgen lassen, tragen zu einer höheren Gewissheit bei.
Jedoch darf eine Novelle des Postgesetzes nicht dazu führen, dass die Laufzeitvorgaben in einer Weise verlängert werden, die sich negativ auf den Verbraucher auswirkt. Dies könnte lediglich dazu führen, dass die Deutsche Post die Gelegenheit nutzt, eine zusätzliche und teurere Dienstleistung anzubieten, nämlich die Prioritätszustellung am nächsten Tag. Die Deutsche Post sollte andere Einsparpotenziale nutzen und beispielsweise auf die klimafreundliche Zustellung (GoGreen), die zum verpflichtenden Standard erklärt wurde, verzichten. Die in international anerkannte Klimaschutzprojekte investierten Beträge sollten in die Senkung des Briefportos investiert werden.
Insgesamt muss verhindert werden, dass eine Aufweichung der Laufzeitvorgaben stattfindet. Die aktuellen Richtlinien müssen beibehalten werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sollte nicht dafür sorgen, dass die Deutsche Post weniger Leistung erbringen muss aber gleichzeitig durch die gewünschte Erhöhung des Portos mehr einnimmt.