Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Entwicklungshilfe für Palästinenser und Iran einzustellen sowie die Appeasement-Politik zu überdenken.
Begründung
Auch Vorfälle, die als Provokation gewertet werden können, wie z.B. Besuche des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir auf dem Tempelberg, rechtfertigen nicht die aktuellen Angriffe der Hamas auf Israel mit vielen Toten und der Geiselnahme von Zivilisten.
Nachdem Iran und die Hisbollah-Miliz bereits ihre Unterstützung für den "stolzen Einsatz" der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck gebracht haben, gilt es nun, auf die Vorfälle und den Terror zu reagieren.
Terror, als Mittel zur Umsetzung von Forderungen und zur Sicherung der eigenen Herrschaft darf kein geduldetes legitimes Mittel sein.
Von seiten der FDP als Teil der Bundesregierung und der CDU wird bereits über die Einstellung der Entwicklungshilfe für die Palästinenser diskutiert – für 2021 und 2022 sprechen wir hier von 340 Millionen Euro allein aus Deutschland.
Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus – Entwicklungshilfen aus Deutschland, Europa und anderen Quellen sowohl für die Palästinenser als auch für den Iran müssen sofort eingestellt werden und die Appeasement-Politik sowohl vor Ort als auch hier im Innland überdacht werden.