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Petition 158975

Mitglieder des Deutschen Bundestages

Mandatsentzug bei Austritt aus der Fraktion vom 24.10.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die aus ihrer Fraktion austreten, das Mandat entzogen wird, um nachfolgenden Parteimitgliedern ein Nachrücken zu ermöglichen.

Begründung

Wie sich gerade am Beispiel der Partei die Linke zeigt, wird mit dem Austritt aus der Partei einiger Mitglieder des Bundestages, der Wählerwille nicht respektiert. Mandatsträger, die auf den Listenplätzen der Parteien kandidierten, wurden bei Aufstellungsversammlungen der Parteien demokratisch gewählt, um eben diese Partei im Bundestag zu vertreten. Mit dem Austritt aus der Partei wird die Legitimation für die Wahl entzogen und es ist diesen das Mandat zu entziehen. Dies erscheint mir ein Gebot des demokratischen Handelns.

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