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Petition 159158

Recht der Schuldverhältnisse

Vorauszahlungen bei Bau- und Dienstleistungsverträgen vom 28.10.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, wonach bei Bau- und Dienstleistungsverträgen unter anderem zur Verbesserung des Verbraucherschutzes die Vorauszahlungen auf den Anteil der Materialkosten zu begrenzen sind. Bei Zuwiderhandlungen durch die Vertragsanbieter soll die Strafe auf das Doppelte der über den Materialwert hinaus geforderten Vorauszahlung festgesetzt werden.

Begründung

Bei begrenzter Verfügbarkeit von bestimmten Dienst- oder Bauleistungen und den dazu benötigten Materialien werden Kunden Verträge aufgezwungen, welche in meinen Augen sittenwidrige, dem Vertragsnehmer stark benachteiligende Vertrags- und Zahlungsbedingungen beinhalten. Dies ist unbedingt zu unterbinden. Das Nachfrage-/Angebotsverhalten darf nur in den Preisen von Material und Arbeitsleistung Niederschlag finden, welches auch auf dem Markt so zu sehen ist.

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