Diskussion zur Petition 159286

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die Abschiebung von Jesiden in den Irak sofort zu stoppen und sich aktiv für ihren Schutz und ihre Integration in Deutschland einzusetzen.

Begründung

Die Jesiden haben eine lange Geschichte der Verfolgung erlebt, die auf ihrer ethnischen und religiösen Identität beruht. Sie wurden über Jahrhunderte hinweg Opfer von Zwangsislamisierung, Versklavung und Völkermord. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass die Jesiden keine Kurden sind. Die jesidische Gemeinschaft hat es geschafft ihren Urglauben zu bewahren und ihn vor der Islamisierung zu schützen. Dies führte in den vergangen Jahrzehnten, vorangetrieben durch den Islamischen Staat, zu schwerer Diskriminierung und Verfolgung.
Trotz der anhaltenden Bedrohungen für ihr Leben und der Einschränkung ihrer Grundfreiheiten im Irak wurden zuletzt immer mehr Jesiden aus Deutschland abgeschoben.
Dies steht im Widerspruch zu deutscher Menschenrechtspolitik und außenpolitischem Handeln:
- Der Deutsche Bundestag hat erst im Januar die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt.
- Die Abschiebungen stehen im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 1A (2), zu dessen Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Aus religiösen Gründen Verfolgte dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Verfolgung fürchten.
- Das Auswärtige Amt spricht für Irak immer noch eine Sicherheits- und Reisewarnung aus und beschreibt die gesamte Lage vor Ort als volatil, und die Sicherheitslage in Anbar, Diyala, Kirkuk, Ninewa, Salah Al-Din und dem Norden von Babel als besonders gefährlich. Man muss jederzeit mit schweren Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppen und irakischen Sicherheitskräften rechnen.
Diese Umstände beweisen doch, wie fragil die Sicherheitslage auch nach dem Abzug des IS noch ist, insbesondere für Jesiden, denen kurdischen Behörden keine eigene Identität attestieren. Bis heute werden weiterhin 2.700 Frauen und Kinder vermisst. Weitere 300.000 Jesiden leben in Vertriebenencamps. Erst kürzlich wurden weitere Massengräber entdeckt.
Laut Irak-Experten sind Jesiden täglich mehr als 300.500 Hassreden und Morddrohungen ausgesetzt. Kurdische Mullahs aus der Region Kurdistan rufen zu Gewalt gegen Jesiden auf. Dies führte verstärkt zu gemeinschaftlichen Angriffen kurdischer Islamisten auf jesidische Flüchtlingscamps.
Wie sind unter diesen Umständen die Abschiebungen zu rechtfertigen?
Die Abschiebepraxis ist ein katastrophales Signal an die jesidische Diaspora in Deutschland, die sich konsequent um eine Integration in Deutschland bemüht.
Angesichts dieser Umstände fordern wir den Deutschen Bundestag auf, die Abschiebung von Jesiden in den Irak sofort zu stoppen und sich für ihre sichere und würdevolle Integration in Deutschland einzusetzen. Wir fordern daher eine sofortige Überprüfung der aktuellen Abschiebepraktiken gegenüber Jesiden und die Implementierung einer Politik, die Schutzmaßnahmen für die Überlebenden bietet, die immer noch unter den Nachwirkungen dieser Verbrechen leiden und deren Sicherheit bei der Rückführung in den Irak gefährdet wär.