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Petition 159716

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, und Eisenbahnen

Recht auf Sprachkommunikation auch bei großflächigem Stromausfall vom 12.11.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, der Bundesnetzagentur eine hinreichend konkrete Ermächtigungsgrundlage zu erteilen, um das Recht auf Versorgung mit Sprachkommunikation auch bei großflächigem Stromausfall durchzusetzen.

Begründung

Bei IP-Telefonie fällt die zentrale Stromversorgung weg (ein entscheidungserheblicher neuer Gesichtspunkt zur Petition_109936). Eine Notversorgung beim Endteilnehmer reicht nicht aus, weil in den Verteilern am Straßenrand häufig aktive Umsetzer eingesetzt werden.

Das analoge Telefonnetz und auch das ISDN haben die Endgeräte zentral mit Strom versorgt, so dass telefonieren auch bei Stromausfall möglich war, eventuell mit eingeschränktem Komfort. Mit der Einführung der IP-Telefonie wurde diese zentrale Stromversorgung aufgegeben. Zusätzlich wurden Kupferleitungen aus den Internet-Zentralen verbannt und in den Verteilerkästen am Straßenrand oder im Keller der Wohnblöcke häufig Glasfaser-auf-Kupfer Umsetzer installiert, die lokal mit Strom versorgt werden müssen, um "die letzte Meile" zu bedienen. Eine vorhandene Notstromversorgung des Routers und seiner Geräte beim Endteilnehmer wurde wirkungslos, weil die Umsetzer vom Netzausfall betroffen sind und die DSL und damit Internet und Telefon für den Endteilnehmer ausfällt, auch wenn die Zentralen voll funktionieren.

Die Endteilnehmer wurden darüber nicht informiert. Auch die Katastrophenschutzbehörde hat diesen Rückschritt tatenlos hingenommen. Eine Lösung für dieses Problem ist mit Glasfaser bis zum Router (FTTH Fiber To The Home) längst Stand der Technik und zudem Strom sparend. Vor allem aber ist FTTH Störungs resistenter als die bestehenden Kupferleitungen. Damit ist die im TKG geforderte Sprachverbindung und Internet technisch jederzeit realisierbar.

Viele Gemeinden und Städte verlegen bereits im Zuge der Sanierung Leerrohre in den Straßen, leider oft unkoordiniert mit den Telekommunikationsunternehmen, so dass am Ende die Rohre längere Zeit brachliegen, während ganze Ortsteile von einem Totalausfall bedroht sind. Ein zeitgleicher FTTH-Anschluss der Häuser, die eine Notstromversorgung bereitstellen, würde die Kommunikation von 0 auf wenig erhöhen, aber jedes einzelne funktionierende Telefon in der Nachbarschaft kann im Notfall möglicherweise eine Katastrophe verhindern und entlastet die - erst im Katastrophenfall errichteten – KatLeuchtürme wesentlich.

Die Internetbetreiber bieten FTTH mit hohen Bitraten und entsprechend hohen Kosten an. Die Installation muss aber warten, bis genügend zahlende Kunden den Ausbau rentabel machen. Dies widerspricht dem Sinne des TKG. Die geforderte Überlebensfähigkeit der Versorgung mit Sprachkommunikation auch bei großflächigem Stromausfall wird nicht berücksichtigt.

Die Bundesnetzagentur behandelt im Strategiepapier "Resilienz der Telekommunikationsnetze" vornehmlich die Netzebene. Sie sieht im TKG keine hinreichend konkrete Ermächtigungsgrundlage, um das Recht des Endteilnehmers auf Versorgung mit Sprachkommunikation auch bei großflächigem Stromausfall zeitnah durchzusetzen.

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