Text der Petition
Mit der Petition werden eine sofortige Evaluierung als Grundlage für Anpassungen der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Stärkung von Transparenz und Verbraucherschutz und die Sicherstellung der Versorgung gefordert.
Begründung
Die GOT legt die Gebühren für tierärztliche Leistungen fest und greift in die Grundrechte von Tierärzten und Tierhaltern ein. Die neuen Gebührensätze basieren nur auf Angaben der Tierärzte. Die Interessen der Tierhalter wurden nicht ermittelt, Kostensteigerungen typischer Behandlungsfälle nicht bestimmt. Die Bundesregierung und der Bundesrat sind zum Erlass der GOT ermächtigt. Für beide war das tatsächliche Ausmaß der Gebührenerhöhungen nicht erkennbar. Die GOT verstößt damit gegen die Ermächtigungsgrundlage und ist rechtswidrig.
Die Rechtfertigung der GOT 2022 gegenüber der Öffentlichkeit gleicht einem Etikettenschwindel:
Die GOT wurde seit 1999 nicht mehr angepasst? FALSCH!
Es gab 2007 und 2018 eine Gebührenerhöhung um jeweils 12 % und 2020 die Notdienstgebühr.
Die Gebühren werden um 20% erhöht? FALSCH!
Tatsächlich sind die Gebühren dramatisch gestiegen. Berechnungen der Bundestierärztekammer belegen Erhöhungen zwischen ca. 50% und 300%.
Die Gebühren wurden wissenschaftlich ermittelt? FALSCH!
Viele Neuberechnungen basieren auf gefühlten Angaben der Tierärzte. Kalkulationen für den Geräteeinsatz, Risikoeinpreisung etc. sind nicht offengelegt.
Die Interessen der Tierhalter wurden berücksichtigt? FALSCH!
Die sog. Experteninterviews befassten sich nur mit allgemeinen Fragestellungen. Auswirkungen der neuen Gebührensätze auf die Tierhalter wurden weder analysiert noch verhandelt. Für ca. 20 Mio. Haushalte, die Heimtiere oder Pferde halten, fand keine effektive Interessenvertretung statt.
Die Notdienstgebühren sichern die Versorgung? FALSCH!
Das Kliniksterben geht ungebremst weiter, die Notdienstversorgung ist insb. auf dem Land nicht gesichert.
Tierkrankenversicherungen lösen das Problem? FALSCH!
Tierkrankenversicherungen sind zu teuer oder decken die Risiken unvollständig ab. Aktuell führt die GOT 2022 zu gravierenden Prämienanpassungen und Kündigungen von Altverträgen.
Im Ergebnis haben sich die Behandlungskosten für die Tierhalter dramatisch erhöht, teilweise mehr als verdoppelt. Zusätzlich treiben hohe Notdienstgebühren, große Ermessensspielräume und fragwürdige Auslegungen der GOT immer mehr Tierhalter in die Schuldenfalle und gefährden das Tierwohl. Tiere werden unzureichend oder zu spät behandelt, ins Tierheim abgegeben oder ausgesetzt.
Wir sagen NEIN zu einer GOT
* die rechtswidrig ohne Berücksichtigung der Tierhalterinteressen entwickelt wurde,
* die Gebührenerhöhungen festlegt, die weit über einen Inflationsausgleich hinausgehen,
* deren Auslegung durch die Tierärztekammern der Intention des Gesetzgebers widerspricht,
* die Maßlosigkeit bei der Abrechnung von Tierarztleistungen ermöglicht,
* die genutzt werden kann, um Gewinne von Klinikketten und Finanzinvestoren in die Höhe zu treiben,
* die das Vertrauensverhältnis zwischen Tierhaltern und Tierärzten zerstört.
Die Nöte der Tierhalter und ihrer Tiere müssen endlich wahrgenommen und Rechtssicherheit geschaffen werden!