Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Makler- und Bauträgerverordnung analog zum Baustoffpreissteigungs-Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25.03.2022 (BWI7-70437/9#4) angepasst wird.
Begründung
Die Wohnungsnot in Ballungszentren steigt. Gleichzeitig gehen große wie kleine Bauträgerunternehmen in großer Anzahl in die Insolvenz, wobei Personal freigesetzt wird, was bis auf weiteres nicht wieder in diesen Wirtschaftszweig einsteigen wird. Die Folge: derzeit bereitet sich ein Flurschaden in der Branche aus, vom dem sie sich angesichts des Personalmangels in allen Branchen über viele Jahre nicht erholen wird.
Hintergrund der zahlreichen Insolvenzen ist, dass Bauträger auch in Ausnahmesituationen einmal vereinbarte Kaufpreise nicht anpassen können - dies verbietet die MaBV. Die MaBV, die dem Schutz der Verbraucher dienen sollte, schadet jedoch in diesem konkreten Fall auch den Verbrauchern, da die Insolvenzen dazu führen, dass die Bauvorhaben - wenn überhaupt - mit einem deutlich höheren Aufwand fertiggestellt werden als wenn dies mit dem ursprünglichen Vertragspartner geschehen wäre. Allein die Kosten für die Insolvenzverwalter führen hierzu.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat in seinem Baustoffpreissteigungs-Erlass vom 25.03.2022 (BWI7-70437/9#4) auf Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs hierauf reagiert und für öffentliche Aufträge auch eine Anpassung bestehender Verträge in einem fest definierten Rahmen möglich gemacht.
Wenn der Bundestag die Misere im Bereich Wohnungsbau stoppen möchte, ist dieser Schritt dringender und wichtiger als jede neue Form der Subventionierung / Förderung des Wohnungsbaus.