Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes zu verschieben respektive ganz zu unterlassen.
Begründung
Es gibt derzeit gerundet vier Mill. Bürger*innen, die arbeitsfähig Leistungen beziehen.
Zuzurechnen sind gerundet eineinhalb Mill. Empfänger*innen, die nicht arbeitsfähig sind.
Würde das Bürgergeld nur um 50,- € erhöht werden, würde das den Haushalt mit gerundet min. 300 Mill. € zusätzlich belasten!
Nach dem völlig richtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass nicht benötigte Corona-Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds nicht zugeführt werden dürfen, ist eine nicht zumutbare Belastung, die in einem Solidarstaat von allen getragen werden muss!
Dieses Geld könnte für effizientere Integrationsmittel mit wissenschaftlichem, realsozialem Hintergrund genutzt werden. Bei reiflichen, zugeneigten Überlegungen wären zahlreiche umso wichtigere Projekte in dieser Richtung denkbar.