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Petition 160674

Mietrecht

Höhere Beteiligung von Mietern an den Kosten für umweltfreundliche/klimaneutrale Energieerzeugung vom 04.12.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Mieter von Wohnungen höher an den Kosten für umweltfreundliche, klimaneutrale Energieerzeugung zu beteiligen sind. § 559 BGB sollte angepasst werden und zwischen allgemeinen Modernisierungen und klimaneutraler Energieerzeugung unterscheiden, um diese zu fördern.

Begründung

Konkret ist laut §559 BGB nur eine Umlage von 8% möglich, auch für Maßnahmen an Gebäuden, die sich positiv auf die Energieeffizienz auswirken. Um die energieeffiziente Modernisierung z.B. mit thermischen Solarkollektoren, Photovoltaik o.ä. zu fördern, ist konkret hierfür eine höhere Umlage nötig. Die Investition eines Eigentümers in Technologien dieser Art ist nicht rentabel und wird hierdurch gesetzlich unterdrückt. Auch eine Förderung durch den Staat mit Zuschüssen ist aus Sicht des Eigentümers nicht sinnvoll zu beantragen, denn der Prozentsatz der Umlagefähigkeit ändert sich hierdurch nicht. Der Aufwand für den Eigentümer steigt durch den bürokratischen Aufwand der Beantragung und der Nutzen einer Förderung kommt ausschließlich dem Mieter zu gute.

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