Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, durch eine Änderung des § 10 Batteriegesetzes das Pfand je Autobatterie (Fahrzeugbatterie) von 7,50 Euro auf 15 Euro zu erhöhen.
Begründung
1. Vielen ist das Vorhandensein eines Pfandes inzwischen kaum mehr bewusst. Durch die Forderung wird der Anreiz sich selbst damit zu beschäftigen deutlich erhöht.
2. Im § 10 BattG soll entsprechend die Änderung von "7,50 Euro" in "15 Euro" vorgenommen werden.
3. Die Pfandbestimmung im Gesetz ist aus 2009, also inzwischen 14 Jahre her. Die Rahmenbedingungden in Hinblick auf allgemeine Preissteigerungen machen die Erhöhung erforderlich, um den ursprünglichen Zweck der gesetzlichen Festlegung auch in der gegenwärtigen Zeit aufrecht zu erhalten.
4. Allgemein ist die Wiedernutzbarmachung von Batterien im Sinne des Umweltschutzes anzustreben.