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Petition 161109

Zulassung zum Straßenverkehr

Fristverlängerung von einem Monat auf drei Monate (Änderung von § 29 Absatz 7 StVZO) vom 15.12.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, den § 29 Absatz 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger dahingehend zu ändern, dass die dort genannte Frist von einem Monat auf drei Monate erhöht wird.

Begründung

Aufgrund des weiterhin anhaltenden Fachkräftemangels ist es heutzutage unmöglich, einen Termin in einer Kfz-Werkstatt innerhalb eines Monats zur Mangelabstellung, der in der TÜV-Untersuchung festgestellten Mängel, zu erhalten.

Die Frist sollte, um für alle Seiten Handlungssicherheit zu erhalten auf 3 Monate verlängert werden, um eine termingerechte Mangelabstellung

- gewährleisten zu können
- Wucher vorzubeugen
- freie Werkstattwahl zu unterstützen
- an die Gegebenheiten des Fachkräftemangels anzupassen.

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