Text der Petition
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz "Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.
Begründung
Der Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach Agrarheute-Informationen beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Mio. €1.
Bei den rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft.
Dabei produzieren die LandwirtInnen Lebensmittel. Hierfür benötigen sie Landmaschinen, die derzeit nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Sie fliegen mit dem Diesel nicht nach Mallorca, sondern halten die Lebensmittelproduktion aufrecht.
Die produzierten Lebensmittel werden weltweit gehandelt, sodass die Familienbetriebe im Wettbewerb mit Ländern stehen, die zu deutlich geringeren Produktionskosten produzieren.
Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirt/innen in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 20 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.
Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da LandwirtInnen den Straßenraum nicht nutzen.
Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können.
Die Streichung der einkommenswirksamen Förderung reduziert das Durchschnittseinkommen i.H.v. 33.500 € je landwirtschaftlichem Betrieb um durchschnittlich weitere 4.000 € – bei Haupterwerbsbetrieben sogar 6.000 €.
Landwirte können als Preisnehmer, die höheren Kosten nicht weitergeben. Den Betrieben bleibt weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion.
Innerhalb der Landwirtschaft wären Bio-Bauern und -Bäuerinnen durch die Haushaltsbeschlüsse besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen. Ein Rückgang der Biobetriebe und zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wären die Folge. Dem selbsternannten Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 den Anteil an Ökolandbau auf 30% auszubauen, läuft der aktuelle Haushaltsentwurf komplett entgegen.
Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.
Unterschreiben Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für unsere Familienbetriebe zu bekunden.
... die Abschaffung der Agrardieselvergütung (440 Mio. €) kostet die Landwirtschaft weniger als das Ende der Befreiung von der Kfz-Steuer (485 Mio. €).
... es spart Verwaltungsaufwand auf den Höfen und in den Behörden, da keine Anträge mehr für die Agrardieselvergütung ausgefüllt, eingereicht und geprüft werden müssen. Außerdem wäre die Erhebung der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaft laut Bundesregierung sehr bürokratisch.
... die Erhebung der Kfz-Steuer hätte kleinere Betriebe stärker belastet als größere Betriebe, da kleinere Betriebe mehr Traktoren pro Flächeneinheit haben.
... die Abschaffung der Agrardieselvergütung verteuert Diesel und führt dazu, dass der marktwirtschaftliche Anreiz für praxisreife, alternative Antriebstechnologien größer wird. Die Klimaneutralität bei Landmaschinen wird also früher erreicht.
Ich sehe daher keinen Grund für weitere Proteste und bin damit nicht der einzige. Anders als der Bauernverband, dem es nur um die Agrardieselvergütung geht, merken andere landwirtschaftliche Organisationen wie z.B. die Freien Bauern, dass die Beibehaltung der Agrardieselvergütung alleine das Protestausmaß nicht rechtfertigt. Daher stellen sie weitere und aus meiner Sicht inakzeptbable und unerfüllbare Forderungen auf:
- Schluss mit dem Green Deal der EU
- Rücknahme aller Umweltschutz- und Tierwohlauflagen, die nach 2017 beschlossen wurden
- Aufkündigung von Freihandelsabkommen
- Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie
- Verbot von Gentechnik und In-vitro-Fleisch
- "Feuer frei auf die Wölfe" (wörtliches Zitat)
Derart radikale Forderungen in Kombination mit fundamentalen und vielfach geäußerten Rufen nach einem Ende der Ampel-Koalition werden gepaart mit den zu vernehmenden nationalistischen Untertönen eher früher als später den Rückhalt in der Bevölkerung kosten.
Nutzer2573667 | 15.01.2024 - 00:09
Was meinen Sie damit? Der Selbstversorgungsgrad beschreibt die inländische Produktion geteilt durch den inländischen Verbrauch. Und wie gesagt: Seit der Jahrtausendwende sinkt dieser Quotient nicht.
Spanisches Gemüse hat trotz des Transportes eine bessere Klimabilanz als deutsches Gemüse aus mit Erdgas beheizten Gewächshäusern und für Menschen an Rhein und Ruhr, immerhin die größte Metropolregion Deutschlands, ist die niederländische Tomate regionaler als eine Tomate aus z.B. Mittelfranken. In der Debatte um Importe werden regionale Lebensmittel schnell mal mit nationalen Lebensmitteln verwechselt.
Das macht nur einen kleinen Teil der Importe aus Drittstaaten aus. Der Tagesspiegel hat vor 18 Monaten ("Von diesen Ländern hängt die deutsche Lebensmittelversorgung ab") eine Übersicht über die Anteile (in Prozent) einzelner Produkte am Gesamtimportwert aller Agrarprodukte aus Drittstaaten in die EU veröffentlicht:
Soja (Sojabohnen & Sojaschrot): 8,9 %
Kaffee: 6,9 %
Kakaoprodukte: 6,4 %
Palmöl: 3,8 %
Bananen: 2,9 %
Mais: 2,4 %
...
Trauben: 0,9 %
Birnen werden nicht separat aufgeführt, sondern finden sich unter Sonstiges.
Beim Verfüttern von Getreide an Nutztiere gelangt nur ein kleiner Teil der im Getreide vorhandenen Kalorien auf den Teller für die menschliche Ernährung. Der Rest wird vom Nutztier verstoffwechselt. Dies wird bei der Erstellung des Selbstversorgungsgrades bei Lebensmitteln berücksichtigt, indem beim Verbrauch diese Umwandlungsverluste bei der Umrechnung von tierischen Lebensmitteln in Getreideeinheiten mit einem hohen Faktor gewichtet werden. Weniger tierische Lebensmittel bedeuten also einen geringeren Verbrauch und infolgedessen einen höheren Selbstversorgungsgrad.
Jogi1320 | 13.01.2024 - 12:58
Also mit Verwaltungsaufwand muss man da nicht kommen, Nachbarländer z.B. Belgien lösen das ganz einfach, dort wird weniger Steuerbelastetes Heizöl getankt, die Bauern in Deutschland haben nahezu alle eigene Tankstationen auf dem Hof. Diese müssten nur mit Heizöl befüllt werden. Technische Probleme mit den Maschinen gibt es keine. So einfach ist das.
Nutzer4902401 | 13.01.2024 - 07:18
@ Nutzer2573667 | gestern - 11:23
Aber nur deswegen, weil wir uns die Alternativen leisten können. Weltweit gesehen schlägt die russische Aggression durchaus auf die Lebensmittelversorgungssicherheit durch. Russland verwendet den Hunger als Waffe. Nicht direkt gegen uns, das sind dann Länder im globalen Süden. Und pikanterweise schiebt der Kraml die Schuld dafür auch noch "uns" in die Schuhe. Und die Deppen südlich des 35. Breitengrads kaufen das dem kraml auch noch ab.
Die Terrorakte der Huthis und des Irans sind nicht nur gegen "den bösen Westen" gerichtet (der sie ganz nebenbei per "humanitärer Hilfe" ernährt), sondern auch direkt gegen das sunnitische Ägypten. Die Ägypter benötigen jeden Dollar, den sie mit dem Suezkanal einnehmen.
Jein. Spanische Erdbeeren werden jetzt auch nicht unbedingt unter den ökologischen und sozialen Bedingungen prodiziert wie deutsche Erbeeren. Und die Niederlande können nur begrenzt den deutschen Bedarf an Tomaten und Gurken decken.
Das stimmt so nicht. Trauben aus Chile, Birnen aus Südafrika, ...
Ah, jetzt kommt doch der "Verzicht" ins Spiel. Nee, das Problem ist, dass die Michels und Michelinen das Schnitzel zu 4,99 das Kilo haben wollen. Abgesehen davon, auch dieses Soja und dieser Mais werden weltweit hoch- und höchstsubventioniert angebaut.
Aber jetzt geht schon wieder das Meme der "mächtigen Bauern" durch die Presse. Komisch, wo ist das Wort von der mächtigen Lokführergewerkschaft? Oder der noch mächtigeren Soziallobby?
Nutzer2573667 | 12.01.2024 - 11:23
Wie bereits erwähnt, hat sich unser Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln in Deutschland seit der Jahrtausendwende nicht verringert. Ausland ist nicht gleich Ausland. Eine Abhängigkeit vom diktatorischen Drittstaat Russland (Energie) ist ganz anders zu bewerten als eine Abhängigkeit von demokratischen EU-Partnerländern wie die Niederlande oder Spanien (beide Gemüse). Von außerhalb der EU werden an Agrarerzeugnissen praktisch nur Genussmittel und keine Grundnahrungsmittel importiert. Zu nennen sind hier Kaffee, Kakao, Palmöl für Fertigprodukte und insbesondere auch Soja und Mais zur Ernährung hoher Nutztierbestände, weil man etwa dreimal so viel Fleisch essen möchte, wie von Ernährungswissenschaftlern empfohlen wird. Eine simple Maßnahme, um den Selbstversorgungsgrad zu steigern, besteht in der Reduktion des Anteils tierischer Produkte in der Ernährung. Statt einseitig den Fokus auf weiteren Produktionssteigerungen auf Kosten der Umwelt zu legen, sollte in den Blickwinkel der Diskussion der Umgang mit dem bereits Produziertem genommen werden.
Nutzer2573667 | 12.01.2024 - 11:17
Es ist ganz normal, dass die Politik Regeln setzt, z.B. um dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn Rechnung zu tragen. Das betrifft alle Branchen, nicht exklusiv die Landwirtschaft. Für Stallumbauten gibt es großzügige Übergangsfristen. Zu hohe Nährstoffsalden belasten die Umwelt und der Einsatz von Pestiziden schadet der Biodiversität. So sind nunmal die wissenschaftlichen Fakten.
Lebensmittelimporte gelangen nicht unkontrolliert in die EU. Beim Import herrscht keine Anarchie, wie es manche gern suggerieren.
Das ist ein weit verbreitetes Vorurteil, an dem aber nichts dran ist. Die Grünen wollen keinen Rückbau, sondern einen Umbau. Es geht um mehr Tierwohl und um einen umweltfreundlicheren Pflanzenbau.
DesisDawahn | 12.01.2024 - 10:43
Bezüglich Abhängigkeit vom Ausland müssen Sie noch folgende Aspekte betrachten
- Transportwege werden durch die Schurkenstaaten immer riskanter
- Erpressbarkeit durch andere Länder (Lebensmittel selbst oder auch Transportwege wie Suezkanal)
- bei Knappheit werden die Länder nicht mehr exportieren
- wachsende Weltbevölkerung wird automatisch zur Verknappung führen
-Kriege in den exportierenden Länder
Zusammengefasst: Abhängigkeit bei Lebensmittel ist Selbstmord auf Raten
Außerdem liebe ich unseremLandwirtschaft und die tollen Produkte
DesisDawahn | 12.01.2024 - 10:37
Sie müssen das gesamte Bild betrachten. Zum Beispiel EU Verordnungen, die Bauern zwingen Ställe umzubauen oder
Vorschriften für Düngemittel und Pestiziden, während Importe aus Marokko, Türkei, Peru, …. unkontrolliert importiert werden
Die grüne Regierung strebt einen Rückbau der Landwirtschaft an
Ebenso wie Sie angefangen hat die Automobilindustrie zu zerstören, beginnt sie jetzt bei der Landwirtschaft
Herr Scholz soll sich lieber die neuen Helikopter für 200 Mio sparen oder den Kanzleramtsbau.
Dann wären die Einsparungen schon fast erledigt
Nutzer2573667 | 10.01.2024 - 23:18
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die behaupten, die Agrardieselvergütung wäre klimaschädlich. Ich sage, dass die ungerechtfertigte Abschaffung der Agrardieselvergütung der Preis für die Beibehaltung der ungerechtfertigten Befreiung von der Kfz-Steuer ist und dieses Vorgehen mehrere Vorteile bietet (siehe oben).
Es ist für die Befreiung unerheblich, wofür die Kfz-Steuereinnahmen genutzt werden, sondern entscheidend ist eine gute Begründung, weshalb es für landwirtschaftliche Fahrzeuge eine Ausnahme gibt, für andere Fahrzeuge aber nicht. Und diese gute Begründung gibt es nicht. Ergo ist die Befreiung ungerechtfertigt und so sieht das seit langem auch schon der Bundesrechnungshof.
Wie bereits erwähnt, hat sich unser Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln in Deutschland seit der Jahrtausendwende nicht verringert. Ausland ist nicht gleich Ausland. Eine Abhängigkeit vom diktatorischen Drittstaat Russland (Energie) ist ganz anders zu bewerten als eine Abhängigkeit von demokratischen EU-Partnerländern wie die Niederlande oder Spanien (beide Gemüse). Von außerhalb der EU werden an Agrarerzeugnissen praktisch nur Genussmittel und keine Grundnahrungsmittel importiert. Zu nennen sind hier Kaffee, Kakao, Palmöl für Fertigprodukte und insbesondere auch Soja und Mais zur Ernährung hoher Nutztierbestände, weil man etwa dreimal so viel Fleisch essen möchte, wie von Ernährungswissenschaftlern empfohlen wird. Eine Gesellschaft, die es sich leistet, mehr als doppelt so viel Getreide an Nutztiere zu verfüttern wie für die menschliche Ernährung genutzt wird, und die es sich leistet, einen nennenswerten Anteil ihrer Ackerflächen für den ineffizienten Energiepflanzenanbau zu verwenden, muss so schnell keine Probleme bei der Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln fürchten, zumal - man kann es nicht oft genug betonen - es seit über 20 Jahren keine Anzeichen dafür gibt, dass wir immer abhängiger vom Ausland werden würden.
Nutzer6042423 | 10.01.2024 - 21:58
Also ich lasse es mal mit den Zitaten (bis auf eines am Schluss), das wird mir sonst langsam zu Wild hier. :D
Mich wundert natürlich wiedermal, dass wenn man fragt: Wieso muss ausgerechnet das weg wieso muss es die Grundnahrungsmittel treffen?
Und wieso ist eine Agrardieselsubvention klimaschädlich?
Immer nur ein:
"Weil wegen ist so, geht halt nicht anders" kommt.
Ist irgendwie keine Antwort...
Aber im Fernsehen (das kennen viele wahrscheinlich nicht mehr) da war so ein Mann, der sagte das auch so in etwa.
Naja wenn jedenfalls die KFZ Steuern z.B. ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden würden, wäre ich voll bei euch, aber nirgednwo gibt es eine Verpflichtung, das diese Rückvergütung in Diesel investiert werden muss, es ist nicht Zweckgebunden wie das so schon genannt wird die Klimaschädlichkeit besteht daher per se nicht.
Ich weiß auch nicht was da für Anreize zum Dieselverschwenden hinter sein soll.
Ich finde diese Argumentation irgendwie populistisch Ideologisch tut mir leid, aber man kann nicht bei allem was einem nicht passt einfach behaupten es ist klimaschädlich, das ist einfach keine Argumentation. Wenn die Agrardieselrückvergütung zweckgebunden wäre würde ich das nachvollziehen können, so aber nicht...
Es kann genauso gut sein, das die Bauern die Dieselrückvergütung jährlich anlegen legen um sich bald endlich den neuen E-Traktor zu kaufen sobald dieser Marktreif ist... Waaaahnsinnig klimaschädlich ist die Rückvergütung dann... überhaupt nicht das, was man erreichen will!
So nun zum Zitat:
Ist das nicht der Grund, warum wir so wahnsinnig abhängig vom russischen Gas geworden sind??? Weil Marktwirtschaft immer nur "billig billig billig" kennt???
Ist es wirklich das, was wir mit unseren Grundnahrungsmittel über Lange sicht erreichen wollen??? Abhängigkeit von Lebensmitteln aus dem Ausland?
Nur weil es noch nicht so weit ist, heißt es nicht, das die Mühlen der super unregulierten freien Marktwirtschaft dadurch nicht anfangen unsere Landwirtschaft endgültig zu zermürben... Welcher Grundversorgungssektor liegt denn noch in der freien Marktwirtschaft? Wasser etwa? Luft? Oder unser ÖPNV?! Ich weiß ja nicht, sind Lebensmittel so viel unwichtiger???
Nutzer2573667 | 10.01.2024 - 00:17
Ich habe was dagegen, dass die Landwirtschaft tier- und umweltfreundlicher werden soll? - Kein Problem, einfach die Zeit zurückdrehen!
Ich störe mich an Freihandelsabkommen? - Kein Problem, einfach alle aufkündigen!
Ich habe ein schlechtes Bauchgefühl bei Gentechnik? - Kein Problem, einfach verbieten!
Ich finde den Wolf doof? - Kein Problem, einfach alle abknallen!
Ja, die Forderungen sind radikal. Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Clemens Fuest, Präsident vom ifo-Institut, auf die Aussage der interviewenden Journalistin, dass die Bauern noch mehr Forderungen als nur den Agrardiesel hätten, übrigens:
„Ich glaube, da müssen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Man kann jetzt schlecht sagen, man protestiert gegen Kürzungen, die einen betreffen, und wenn die Kürzungen dann zurückgenommen werden, das reicht nicht, sondern man will zusätzliche Entlastungen. Das scheint mir ziemlich absurd. Mit überbordender Bürokratie haben sehr viele Unternehmen zu kämpfen in Deutschland, nicht nur die Bauern. Das ist sehr bedauerlich. Aber jetzt hier Straßen zu blockieren mit der Forderung, dass man jetzt auch noch entlastet wird, das erscheint mir wirklich ziemlich absurd. Das geht überhaupt nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung das akzeptieren wird. Wir reden jetzt hier über den Agrardiesel und über diese Kürzung und dabei sollte man es auch belassen. Also jetzt darauf neue Forderungen draufzusetzen, das erscheint mir ziemlich absurd.“