Text der Petition
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz "Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.
Begründung
Der Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach Agrarheute-Informationen beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Mio. €1.
Bei den rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft.
Dabei produzieren die LandwirtInnen Lebensmittel. Hierfür benötigen sie Landmaschinen, die derzeit nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Sie fliegen mit dem Diesel nicht nach Mallorca, sondern halten die Lebensmittelproduktion aufrecht.
Die produzierten Lebensmittel werden weltweit gehandelt, sodass die Familienbetriebe im Wettbewerb mit Ländern stehen, die zu deutlich geringeren Produktionskosten produzieren.
Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirt/innen in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 20 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.
Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da LandwirtInnen den Straßenraum nicht nutzen.
Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können.
Die Streichung der einkommenswirksamen Förderung reduziert das Durchschnittseinkommen i.H.v. 33.500 € je landwirtschaftlichem Betrieb um durchschnittlich weitere 4.000 € – bei Haupterwerbsbetrieben sogar 6.000 €.
Landwirte können als Preisnehmer, die höheren Kosten nicht weitergeben. Den Betrieben bleibt weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion.
Innerhalb der Landwirtschaft wären Bio-Bauern und -Bäuerinnen durch die Haushaltsbeschlüsse besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen. Ein Rückgang der Biobetriebe und zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wären die Folge. Dem selbsternannten Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 den Anteil an Ökolandbau auf 30% auszubauen, läuft der aktuelle Haushaltsentwurf komplett entgegen.
Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.
Unterschreiben Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für unsere Familienbetriebe zu bekunden.
Ob man dazu allerdings einen Bundesminister, seine Familie und unbeteiligte andere Personen darunter Kinder daran hindern muss, eine Fähre ordnungsgemäß zu verlassen, weiß ich nicht. Da würde ich mal ein ganz ganz großes Fragezeichen machen.
Und vielen Dank. Seit Montag geht mir das Lied "Mambo" von Herbert Grönemeyer nicht mehr aus dem Kopf: "Ein Hupkonzert wie von tausend Trompeten". Ich wusste gar nicht, dass Traktoren so schöne viele unterschiedliche Hupen haben. Und dass die so ausdauernd in einer Landeshauptstadt hupen können! Um mit Markus Kavka zu enden: Danke wieder was gelernt!
Nutzer4902401 | Sun Jan 14 08:09:08 CET 2024 - Sun Jan 14 08:09:08 CET 2024
... und Andere sitzen bequem bei Kaffe und Kuchen ... und der Bauer kurvt nachts um zwei auf dem Acker rum ...
Komisch, von der AGORA-Lobby, der FFF-Lobby, der Sozial-Lobby, der Bahn-Lobby, die Anti-CO2-Aktivisten-Lobby, die Straßenkleber-Lobby, usw. ist seltsamerweise eher selten die Rede ...
Da haben die Bauern einfach mal die Methoden Anderer abgeschaut, genau wie diese ihre demokratischen Rechte sichtbar wahrgenommen, und das deutlich größer hinbekommen (für die Bauern ist das ja auch existenziell, für die FFF-Kids nur Schulschwänzen, und die anderen werden so oder so bezahlt), und dann werden sie dafür auch noch gescholten.
Wer schweigend bettelt, verhungert schweigend (Indisches Sprichwort, via Rudyard Kipling).