Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Abgeordnetengesetz, insbesondere den vierten Abschnitt zu überarbeiten.
Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich aktuell in einer angespannten Finanz- und Wirtschaftslage. Einsparungen sind erforderlich und die Bürger müssen mit starken Einschränkungen zurechtkommen. Viele Menschen in Deutschland haben Existenzängste oder leben unter dem Existenzminimum. Immer mehr Menschen sind auf Hilfen angewiesen, um mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu überleben.
In diesen Zeiten ist es erforderlich, dass nicht nur das Volk die Gürtel enger schnallen muss, sondern die Regierungen mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es nicht vertretbar, z. B. die Diäten laut Gesetz jährlich automatisch zu erhöhen oder Mitgliedern der Regierungen zu gewähren, neben den horrenden Bezügen auch noch enorme Zusatzverdienste einnehmen zu dürfen von privaten Arbeitgebern. Denn die Mitglieder der Legislative sollten frei von äußeren Einflüssen bleiben, um die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit sicherstellen zu können.
Wie so viele Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland, stammt das AbgG aus dem Jahr 1977 und ist deshalb nicht mehr in Gänze mit den heutigen Gegebenheiten vereinbar. Aus diesem Grund ist eine Reformation dieses Gesetzes dringend erforderlich.