Text der Petition
Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.
Begründung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.
Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.
A propros Gerichte: Warum klagt die Deutsche Bahn nicht? Weil die Gerichte doch wieder unverständlicherweise die Streikls für rechtens zu erklären drohen? Könnten diese unverhätlnismäßigen Streik nicht gar strafrechtlich relevant sein, und das auf verschiedene Weise?
Ich kann nur den Kopf schütteln, dass der Streik nicht gerichtlich gestoppt wird. Unser Land ist kaputt.