Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Abschiebung von Schutzsuchenden aus dem Iran zu stoppen.
Begründung
Mit großem Entsetzen lasen wir heute, das der Abschiebestopp in den Iran aufgehoben wurde. Die politische Lage hat sich jedoch nicht verbessert, sondern verschlechtert. Im Jahr 2023 gab es über 500 vollstreckte Todesurteile, im Januar 2024 bereits 2, vielen politisch Gefangenen droht das gleiche Schicksal. Eine weitere junge Frau verlor ihr Leben, nachdem die Sittenpolizei sie aufgegriffen hatte, weil ihr Kopftuch verrutscht war. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht die sogenannte Sittenpolizei keinen Halt, die Straßen werden mit Kameras überwacht, es werden Droh SMS verschickt, Geschäfte von Frauen, die ohne Hijab bedienen geschlossen und die Bevölkerung ermuntert Frauen, die sich den Regeln der Regierung nicht unterwerfen zu denunzieren. Doch ein großer Teil der Bevölkerung lässt sich darauf nicht mehr ein und Menschen die sich an Protesten beteiligen werden festgenommen, geschlagen oder gefoltert. Sämtliche Existenzgrundlagen werden ihnen genommen und ihre Familien drangsaliert. Es kann nicht sein, das Deutschland diese Zustände ignoriert und Abschiebungen in den Iran für zumutbar hält. Durch den Abschiebestopp werden Menschenrechte als nichtig erklärt. Dies ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.