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Petition 162345

Arbeitszeit

Freistellung von Wahlhelfern am Tag nach der Wahl unter Fortzahlung von Lohn und Gehalt vom 14.01.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, alle Wahlhelfer in Deutschland am Tag nach der Wahl von ihrer Arbeitsverpflichtung unter Lohn-/Gehaltsfortzahlung freizustellen oder mit einem pauschalen Entgelt für ihr Ehrenamt zu entlohnen. Die Möglichkeit einer Freistellung am Tag nach der Wahl soll per Gesetz verbindlich geregelt werden und für alle Beschäftigten, einschließlich der Auszubildenden und Studierenden gelten.

Begründung

In der Praxis ist es oft so, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer bis spät abends oder darüber hinaus bis in die Morgenstunden des auf den Wahltag folgenden Montag im Wahleinsatz sind und so die im Arbeitsrecht zu Recht geregelten Ruhezeiten nicht einhalten können. Daher sollten Wahlhelfer und darüber hinaus alle im Ehrenamt Betreffenden analog dem Arbeitszeitgesetz ihre geschützten Ruhezeiten erhalten.
Sollten diese Ruhezeiten zu Minusstunden der eigenen Arbeitszeit führen, sollten diese mit einem durchschnittlichen Lohn-/Gehaltsersatz honoriert werden.
Bspw. für das Ehrenamt von Freiwilligen Feuerwehren gibt es solche Regelungen.

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