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Petition 162362

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Überarbeitung des Bürgergeldgesetzes/Einführung von Bürgerarbeit und einem Punktesystem vom 15.01.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird mit der Einführung von Bürgerarbeit und einem Punktesystem ein effektiver Ansatz im Sinne von "Geben und Nehmen" gefordert und insofern eine Überarbeitung des Bürgergeld-Gesetzes.

Begründung

Der Vorschlag sieht die Einführung von Bürgerarbeit und ein damit verbundenes Punktesystem vor, um arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Möglichkeit zu bieten, sich das Bürgergeld durch aktive Teilnahme an der Gesellschaft zu verdienen.

Hier sind die Schlüsselmerkmale des Vorschlags:

1) Bürgerarbeit als Gegenleistung: Arbeitsfähige Bürgergeldempfänger sollen verpflichtet sein, Bürgerarbeit zu leisten, um das Bürgergeld zu erhalten. Diese Bürgerarbeit kann in verschiedenen gemeinnützigen Projekten, öffentlichen Einrichtungen oder anderen sinnvollen Tätigkeiten erfolgen.

2) Zentrale Plattform für Registrierung: Eine zentrale Plattform soll geschaffen werden, auf der sich Bürgergeldempfänger und Einrichtungen, die Bürgerarbeit anbieten, registrieren können. Dies erleichtert die Koordination und effiziente Vermittlung von Arbeitsmöglichkeiten.

3) Punktesystem zur Bewertung der Teilnahme: Jeder Bürgergeldempfänger startet mit einem Punktekonto von 100 Punkten, wobei ein Punkt einem Tag Bürgergeld entspricht. Das Punktekonto muss positiv sein, um weiterhin Bürgergeld zu erhalten. Die Punkte werden durch die aktive Teilnahme an der Bürgerarbeit (4 Stunden täglich) verdient.

4) Registrierung mit Sozialversicherungsnummer: Die Registrierung auf der Plattform erfolgt unter Angabe der Sozialversicherungsnummer, um die Identität der Teilnehmer zu gewährleisten.

5) Übertragbarkeit von Punkten: Bürgergeldempfänger können Punkte untereinander übertragen, um innerhalb der Solidargemeinschaft gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen.

Mit diesem innovativen Ansatz wird eine Win-Win-Situation geschaffen, in der die Arbeitsfähigen aktiv zur Gesellschaft beitragen und gleichzeitig ihr Bürgergeld verdienen können. Dies wird die Solidarität und das Gerechtigkeitsempfinden stärken und die Effizienz des Bürgergeldsystems verbessern.

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