Text der Petition
Die Bundesrepublik Deutschland möge sich verpflichten, für mindestens weitere vier Jahre 0,25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine für die Verteidigung ihres souveränen Nationalstaates zur Verfügung zu stellen und sich damit dem Versprechen Estlands anzuschließen.
Begründung
Für Putin ist Krieg die Fortsetzung von Politik mit Waffen. Es ist jetzt ganz klar und die russischen Politiker machen keinen Hehl daraus: Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht im Krieg gegen die Ukraine um Gesinnung, gegen eine Hinwendung der Ukraine zu einem freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Wertesystem. Während sich Russland von Anfang an auf einen jahrelangen Krieg eingestellt hat, rechnet man gleichzeitig mit einer zunehmenden "Kriegsmüdigkeit" der Unterstützerstaaten.
Soweit darf es nicht kommen! Wie im Boxkampf müssen Moral und Deckung oben bleiben. Wer die Deckung vernachlässigt, der wird es nicht überstehen.
Die Ukraine muss deshalb, jetzt und über das Jahr 2024 hinaus, so ertüchtigt werden, dass sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und Integrität erfolgreich wehren kann und über ihre Verfasstheit selbst bestimmen kann.
Auch wenn Deutschland schon mehr tut, so darf es auch in den nächsten Jahren kein Zaudern und Hadern geben. Bedenkenträger dürfen wir nicht sein, denn die Ukraine kämpft um unsere Werte.
Es wäre notwendig, dass sich nicht nur Estland, Deutschland und Großbritannien (eine gleiche Petition wurde kürzlich auf den Internetseiten des britischen Parlaments veröffentlicht) diesem Ziel verpflichten würden, sondern alle NATO-Mitgliedsstaaten. Wären die USA dabei, käme man auf etwa 120 Milliarden Euro jährlich. Ohne die USA käme Europa auf etwa die Hälfte. Da es nicht sicher ist, ob man sich auf die USA angesichts der Wahlen verlassen kann, muss Europa auch alleine in der Lage sein, ausreichend Unterstützung zu leisten. Daher scheinen 60 Milliarden Dollar jährlich nicht zu viel zu sein.