Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes nach dem Vorbild des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) vorzunehmen, um auch die Lebensmittelproduktion als "überragendes öffentliches Interesse" und als Maßnahme, die "der öffentlichen Sicherheit dient", anzuerkennen. Die Landwirtschaftsbranche soll gestärkt und die Ernährungssicherheit für die gesamte Bevölkerung gewährleistet sein.
Begründung
Ich möchte auf einen bedeutenden Aspekt im Kontext der aktuellen Landwirtschaftsdiskussion aufmerksam machen. Mein Anliegen bezieht sich auf die erfolgreiche Implementierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 und die Möglichkeit, dieses Modell auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu übertragen.
Gemäß dem EEG 2023 wurde die Errichtung und der Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen als "überragendes öffentliches Interesse" und als Maßnahme, die "der öffentlichen Sicherheit dient", festgelegt (§ 2). Diese Entscheidung basiert auf der Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs, dass Energieerzeugnisse von außerordentlicher Bedeutung für das Funktionieren eines Staates sind.
Ich bin der Meinung, dass eine ähnliche Perspektive auch auf die Lebensmittelproduktion und damit auf die Landwirtschaft zutrifft. Gesunde Nahrungsmittel sind genauso entscheidend für das Überleben der Bevölkerung und das Funktionieren wichtiger öffentlicher Dienste wie das Gesundheitssystem. Angesichts der aktuellen Diskussionen über Lebensmittelproduktion und -versorgung ist es entscheidend, sicherzustellen, dass auch dieser Bereich von „überragendem öffentlichen Interesse“ sein müsste sowie zudem als "der öffentlichen Sicherheit dienend" anerkannt wird.
Die derzeitigen politischen Debatten zeigen, dass eine klare nationale Ausrichtung für den Schutz der Lebensmittelproduktion und der Ernährungssicherheit fehlt. Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes, um die Lebensmittelproduktion als "überragendes öffentliches Interesse" und als Maßnahme, die "der öffentlichen Sicherheit dient", zu definieren, wäre ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass gesunde Lebensmittel innerdeutscher Herkunft weiterhin gewährleistet sind und die Landwirtschaftsbranche gestärkt wird.
Ich appelliere, diese Überlegungen zu prüfen und nach Möglichkeit mit großem Engagement zu unterstützen. Die Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes im Einklang mit den Prinzipien des EEG 2023 würde nicht nur die Lebensmittelproduzenten stärken, sondern auch die Ernährungssicherheit für die gesamte Bevölkerung gewährleisten.