Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zurückzunehmen.
Begründung
Die geplanten Verschärfungen/Gesetzesänderungen beim Bürgergeld, insbesondere die geplanten Vollsanktionen bei "Arbeitsverweigerern" (es würden dann nur noch die KDU-Kosten übernommen) ist zurückzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Jahr 2019 den sogenannten Vollsanktionen einen "Riegel" vorgeschoben und nur Sanktionen bis 30 Prozent als zulässig erklärt. Denn Studien über positive Auswirkungen bei Vollsanktionen liegen bis heute nicht vor. Es ist richtig bei Pflichtverletzungen entsprechend zu sanktionieren, das entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger. Jedoch wird das Ziel verfehlt und Grundrechte, wie die Würde des Menschen oder die Unversehrtheit des Körpers, "mit Füßen" getreten, wenn ein Bürgergeldempfänger, nur weil er nicht arbeiten will (oder aufgrund diverser Probleme nicht kann) vollsanktioniert wird und nur noch die Wohnkosten bekommt. Ohne Lebensmittel kann der Mensch nicht überleben, denn diese könnte sich der Vollsanktionierte nicht mehr kaufen. Schwer vorstellbar, dass sich so ein Mensch dann aber unter diesem enormen Druck der Sanktionen auf eine Arbeit konzentrieren kann bzw. wird so einer, der gezwungen wird zu arbeiten, kaum eine gute Arbeit abliefern. Das nützt dem potentiellen Arbeitgeber nichts und behebt sicher auch nicht den Fachkräftemangel. Der Ansatz des Bürgergeldes, auf Weiterbildung zu setzen und auf Vertrauen, ist gut. Nun wieder zum ursprünglichen Hartz IV zurückkehren ist falsch. Sanktionen müssen sicher sein, aber es muss auch das Grundgesetz beachtet werden und die Haushaltslage darf nicht zu Gesetzesverschärfungen führen, die die Grundrechte missachten. Im übrigen könnte die Politik vielleicht erst mal bei den Abgeordnetendiäten sparen oder bei dem Erweiterungsbau des Kanzleramtes.