Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Oder ist es nicht einfach so dass wer an der Macht ist die politische Konkurenz ausschalten will? Hatten wir doch schon mal in Deutschland, ist noch keine 100 Jahre her.
nicnowak | 05.03.2024 - 07:33
Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, eine Petition zu starten, die darauf zielt, Linksextremisten individuelle Grundrechte zu entziehen. Allerdings ist mir aktuell kein Fall einer aktiven Politikerin oder eines Politikers am linken Rand bekannt, die gerichtlich nachgewiesen linksradikal sind, aktuell politische Ämter anstreben und die FDGO des GG offen angreifen.
Tücherfrau | 02.03.2024 - 19:36
ich verurteile jede Art von Extremismus ob links oder rechts. Bei genauerem Hinschauen kann ich ihn gelegentlich auf beiden Seiten entdecken.
HGP-57074 | 26.02.2024 - 22:39
Der Kampf, den die hiesige radikale Linke im Augenblick führt, gilt weniger der FDGO als ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Petition auf sie zu erweitern, kann man machen, wenn sie bundesweit stabil bei über 10% Zustimmung liegt; vorher ist vergeudete Zeit und Kraft.
DiePoetin | 26.02.2024 - 16:40
…. ja, solche aussagen kommen gerne aus der rechten ecke….
nein, das was wir hatten, war genau das, gegen was wir hier kämpfen….. und wir kämpfen für unsere demokratie….
Edith1925 | 26.02.2024 - 13:42
Blubb...
Jamie.S | 25.02.2024 - 18:49
Tja, die Linksextremisten? Schwierig. Die sind nicht so leicht zu finden. Sitzen nicht bereits im Bundestag.
Nutzer4267023 | 25.02.2024 - 16:46
Und was ist mit Whataboutismus? Hier geht es nicht darum, "die politische Konkurrenz auszuschalten", sondern darum, zu verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte die Chance bekommen, aus Deutschland wieder eine Diktatur zu machen.
NormaJean | 25.02.2024 - 09:47
Ich empfehle den Film Der Baader-Meinhoff-Komplex und dann zu entscheiden ob wir wirklich aktuell ein Problem mit Links Extremismus haben
ArneBab | 17.02.2024 - 15:58
Als wichtigsten Punkt: auf keinen Fall die Partei wählen, die von dem Kriegstreiber unterstützt wird. Putin hat den Krieg gegen die Ukraine begonnen, weil er das Gebiet der Stämme Rus für Moskau beanspruchen will. Wenn er den Krieg gewinnt, steht er vor Lettland und Polen (er warnte im Tucker-Video ja schon unaufgefordert, dass er gegen Lettland zurückschießen will).
Das heißt: wer gegen einen nächsten großen Europäischen Krieg ist, darf auf keinen Fall die AfD wählen. BSW könnte auch eine schlechte Idee sein.
ArneBab | 17.02.2024 - 15:51
In Deutschland sind es Rechtsextremisten, die morden: Rechtsextremisten haben seit 1990 über 190 Menschen ermordet. Linksextremisten keine.
Ähnlich sieht es bei der Gefährdung der Demokratie aus:
Rechtsextremisten wollen heute offen unser demokratisches System zerstören und unser Grundgesetz aushebeln.
Die meisten Linksextremisten stellen sich heutzutage hinter Demokratie und unser Grundgesetz.
Daher ist die Anwendung von Artikel 18 GG aktuell nur bei Rechtsextremisten geboten.