Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Definiere Rechtsextremismus, dann erst kann eine zielführende Debatte folgen!
Was soll überhaupt diese Hysterie?
Sicher, die ÖRs verbreiten mal wieder Panik und hetzten auf - aber das kennen wir jetzt schon seit Jahren, warum fällt darauf noch irgendwer rein?
Man halte sich mal vor Augen, daß das was hierzulande als "rechtsextrem" gilt und zu Schnappatmung führt, in anderen Länder - auch Europas - ganz normaler Teil der Politik ist, mal an der Regierung (z.B. England, Italien, Ungarn, Niederlande) und mal in der Opposition (z.B. Polen, Frankreich, Österreich) und nirgendwo (außer hier bei uns oder Östereich) regen sich die Leute darüber auf.
Wobei der größte Gag ja noch ist, daß hierzulande diejenigen die gegen andere die Nazi-Keule schwingen, diejenigen sind die Grundrechte streichen und uns in Kriege führen, während die denen Rechtsextremismus in den Mainstream-Medien vorgeworfen wird, gegen Grundrechteabbau stimmen und Friedenspolitik fordern.