Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Otext: „(…) dass sich der der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst.“
Ich würde vorschlagen, dass sich vornehmlich mit NICHT OFFENE rechts- WIE AUCH linksextremistisch auftretenden Personen befasst wird, denn die wären als erheblich problematischer anzusehen.
>> In einigen ostdeutschen Ländern hat die AfD – und darum geht es ja wohl-, einen Anteil von 30%, gesamtdeutsch einen Anteil von 20%. Das heißt aber dass 80% der Bevölkerung nicht AfD wählt. Frage: Wo ist denn eigentlich da das Problem unter demokratische Gesichtspunkte?
>> Jede Demokratie muss und kann extreme Bestrebungen aushalten können, sei es am linken, wie auch am rechten Rand. Wie erbärmlich ist eine Demokratie, welche hier den eigenen Untergang befürchtet? Wenn 30% (20%) der Bevölkerung diese Partei auf demokratischem Weg wählt, ist das vom Rest der Bevölkerung schlicht hinzunehmen.
>> 30 v.H. der Bevölkerung in Thüringen sind in der Lage die Geschichte Deutschlands wiederholen zu lassen? Ja klar! Fünf lächerliche Reichsbürger mit senilen Grundzügen vom Gehwagen gestützt, wollen ja auch wieder ein Kaiserreich und bestimmten sich selbst zu Minister eines solchen, und dem muss „dringend“ abgeholfen werden…die Demokratie ist in hohem Maß gefährdet und das Ausland kauft dann keine Gummibärchen mehr in Deutschland… der Untergang Deutschlands steht kurz bevor...
>> Es ist auffällig, dass zwar eine Partei (mit Recht) kritisiert oder gänzlich abgelehnt wird, sich aber niemand die Frage stellt, welche Ursache dazu beigetragen hat, dass eine solche Partei sich zu dem entwickeln konnte wie sie sich heute darstellt. Sicherlich sind nicht alle Sympathisanten Nazi oder 1933er- Befürworter. Eine gewisse Selbstreflektion in der bisherigen politischen Arbeit etablierter Parteien, genauer seit 2015 bis heute, täte dem Gesamtbild der Diskussion gut.
>> Vielleicht sehen „die Ossis“ das Finanzieren von Fahrradwege in Peru ganz anders wie die „Wessis“. Vielleicht sehen sie das Klauen und Abfackeln von Israel- Fahnen ganz anders wie die „Wessis“ und zwar aufgrund ihrer durchgreifenden politischen Bildung und Lebenserfahrung.
>> Sie, die „Ossis“ sind es vermutlich satt, ständig verarscht zu werden, zuerst mit „blühenden Landschaften“ und dann noch durch eine Treuhandanstalt als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ welche ihnen den Arbeitsplatz unterm Hintern wegsäbelte, und sie von heute auf morgen zum Bittsteller und zu „soziale Fälle“ machte.
>> Vielleicht wollen „die Ossis“ an ihrer Maxime „Nie wieder Sozialismus“ und „Demokratische Freiheit für alle – Soziale Sicherheit für jeden“ als Leitspruch der Volkskammerwahl 1990 festhalten, - eine soziale Sicherheit, die die etablierten Parteien ihnen bisher und innerhalb dreißig Jahre nicht bieten konnten und deshalb nach Alternativen suchen, die ihnen heute geboten wird.
>> Offensichtlich haben „die Ossis“ eine andere Auffassung über Politik gewinnen können: Sie sind es satt, politisch belehrt und erzogen zu werden, erst im 1000-jährigen Reich und dann nochmal 40 Jahre als Zugabe.
>> Es scheint heute nicht mehr angesagt, den politischen Gegner mit fundierter Diskussion und Argumente niederzuringen, sondern der Griff zu Verbote scheint modern unter Grüner Regierung geworden sein. Seltsamer Weise bedient sich die Regierung seiner eigenen Bürger, indem sie Agitation und Propaganda medial verbreitet, das war bisher nur von China oder Nordkorea zu verzeichnen.
>> Es würde Sinn machen, anstatt einer gewissen in Thüringen politisch aktive Person Art. 18 GG zuzuweisen, sich Gedanken darüber zu machen, warum CDU, SPD. Grüne und Linke sich im Sinkflug befinden um zu der Erkenntnis zu gelangen was Ursache und was Wirkung ist.
>> Als selbsternannte Demokratieschützer und Demomitläufer tun sich Personen auf, die zwar lautstark eine Antihaltung einnehmen, aber offensichtlich noch nie einen Blick in das Parteiprogramm ihrer kritisierten Partei geworfen haben und irgendetwas nachbellen, was der Parteiprotagonist ihnen medial vorbellt.
>> Die Recherchen der als bedeutungsschwangeren Konferenz lagen seit Oktober 2023 in der Schublade des deutschen Medienunternehmens Correktiv und wurden just zum Zeitpunkt, als die Kritik an der deutschen Regierung den Höhepunkt erreichte, in den Medien breit getreten. Die berechtigten Interessen der Bauern treten damit -offenbar gesteuert, in den Hintergrund und verlieren gewünschte öffentliche Wirkung dahingehend, dass nun eine neue Sau durch Deutschlands Landschaften getrieben wird.
>> Es ist heute möglich, mit Hilfe geneigter Medien und politische Protagonisten innerhalb kürzester Zeit ein dominierendes öffentliches Thema wie die Bauernproteste als Kritik an der Regierung mit einem schon länger auf Lager liegenden nicht aktuellen, aber kampagnenfähigen Thema vollkommen zu überlagern.
>> Es ist heute möglich, eine Empörungswelle aufgehetzt durch den medial politisch linken Komplex auszulösen, ohne dass die auslösenden Berichte kritisch geprüft wurden und Gegenseiten gehört wurden.
Ich bin kein Freund der AfD aber als Demokrat überzeugt, dass man diese Partei nur mit besseren Argumenten bekämpfen kann. Gezielte, offensichtliche Kampagnen und Nazi-Vorwürfe ohne überzeugenden Beleg, bewirken bei mündigen Bürgern schnell das Gegenteil der gewünschten Wirkung.
Auch tritt in Erscheinung, dass durch induzierte Massenhysterie lediglich eine Herrschaftssicherung herbeigeführt werden soll, und das ist alles andere als demokratisch.
Nutzer18343 | 24.02.2024 - 04:22
Heinz 548:
Wie schon erwähnt. Wir haben eine wehrhafte Demokratie und keine reine Demokratie.... und das aus gutem Grund.
Eine schlechte Begründung. Der Griff aufs Grundgesetz folgt durch das Grundgesetz. Man kann sich nicht die Teile des Grundgesetzes raussuchen, die einem passen und den Rest weglassen. Man könnte dann auch sagen, das man keine Verbrecher oder Mörder anzeigen dürfte, denn das wäre ein Griff aufs Grundgesetz. Den wer im Gefängnis landet verliert auch temporäre seine Grundrechte.
Ich zweifele langsam stark das demokratische Verständnis an, wenn man ablenkt und das auf Ideologie schiebt.
Die Anschuldigungen ist das jemand ein Verfassungsfeind ist und ja in unsere Demokratie ist eine antidemokratische Ideologie nicht erlaubt an die Macht zu kommen (per Grundgesetz). Ob es nun Kommunismus oder Nationalsozialsmus ist.
Es mag enttäuschend sein, aber wir leben nunmal in einer Demokratie wo die Bürger nicht das Recht haben durch Fanatismus, Dummheit, etc.. die Demokratie abzuschaffen.
Die einzige Gefahr ist... wo kein Kläger da kein Richter...
...
Nur das diese Petition 1.695.867, (Stand jetzt) Unterschriften bei Campact hat
Lupinal | 12.02.2024 - 19:01
@Nutzer4902401 | heute - 17:51:
Niemandem wurde der Lebensunterhalt genommen!
Es gab ein Recht auf Arbeit und einen ausreichende Versorgung.
Um nach Bautzen einzuwandern mußte man schon großtechnisch quertreiben.
Hier hingegen wurde (vorgeblich wegen eines Schnupfen) der Notstand ausgerufen, Berufsverbote verhängt und Gewerbe ruiniert.
Und aktuell wird die Energie- und Nahrungsmittelversorgung zerstört; wieder vorgeblich um uns alle zu retten (nur werden wir nie gefragt ob wie so gerettet werden wollen) und zum nächsten großen Krieg geblasen, natürlich nur zum Selbstschutz.
Und wer dagegen protestiert oder auch nur Widerworte gibt, ist Nazi und darf/soll/muß gecancelt werden.
Wenig davon war marode, das meiste nur im Weg oder privatwirtschaftlich nicht profitabel zu betreiben (bot aber deswegen Arbeitsplätze und versorgte darüber hinaus sogar regional die Bevölkerung).
Nur eine Frage der Prioritäten.
"Wie wollen Sie das verhindern, dass da Investoren nach neuen Betätigungsfeldern schauen? Sowohl die sozialistische Kollektivierung als auch die nationale Priviligierung eines Reichsnährstandes haben nicht funktioniert."
Haben sie nicht?
Definieren Sie "gescheitert".
Haben die Menschen gehungert und waren von Importen abhängig, so wie hier und heute?
Importe zum großen Teil aus Ländern mit denen wir es uns gerade im Dienste des großen Bruders gründlichst verscherzen?
Man nimmt ganz einfach Sektoren (überlebenswichtige Infrastruktur) aus jeder Privatisierung* raus: KEINE Investoren, Gemeingut/Volkseigentum/private Kleinbetriebe deren Existenz dieses Gewerbe an deutschen Boden gebunden ist; die Amis merken wie schlecht die Privatisierung* des Trinkwassers ist, die Briten sehen wie Privatisierung* das Abwasser vor die Wand fährt, die Inder haben die Erfahrung mit der Privatisierung* von Ackerland und Saatgut gemacht, in der EU und besonders Deutschland ist es die Energieversorgung (zugegeben gepaart mit politischem Irrsinn).
(*: Privatisierung im Sinne von großtechnischer Übertragung an internationale Großinvestoren.)
Ich weiß nicht ob jener ungenannt Herr irgendeines dieser Probleme lösen möchte, denn dazu müßten ja Medien MIT diesem Herrn Reden statt nur ÜBER ihn.
Das ist wie mit Tucker Carlson's Putin Interview: weltweit zig Mio. Zuschauer nur auf seinem Kanal, aber im Schland kaum Erwähnung und Analysen, nur Hetze und Drohungen gegen eine Journalisten der seinen Job macht - denn MIT der andere Seite zu sprechen könnte liebgewonnene und lukrative Probleme lösen.
Die Crux der deutschen Politik: Ausgrenzung und Kontaktverbote, dabei ist "miteinander Reden" der Kern jeder Politik (insbesondere der demokratischen) und Diplomatie,
Nutzer4902401 | 12.02.2024 - 17:55
Und damit treffen die genau den Nerv quer über die gesellschaftliche Breite der "Mimimi ich werde ungerecht behandelt und bin ein Opfer"-NIMBY-Deutschen. Lesen Sie doch mal die ganzen Petitionen hier. Viel zu viele quer über das ganze politische Spektum machen einen auf dieses "Mimimi".
Nutzer4902401 | 12.02.2024 - 17:51
@ Heinz 548 | 10.02.2024 - 19:34
Lohn und Brot, das es auch nur für Leute gab, die zumindest still mitgespielt haben. Für Spielverderber oder Mehr-als-das-haben-Wollende gab es dann Wasser und Brot in Bautzen. Und selbst diese DDR-Bewohner wollten das ja am Ende nicht mehr haben.
"Leisten" konnte sich das die DDR auch nur mit viel Hilfe aus dem Westen, auf Pump, mit immer größeren Schwierigkeiten, die ganzen Bälle in der Luft zu halten, und mit immer "Rauch und Spiegeln" - und immer mehr Repression. Aber auf Sachen Nr. 2, 3 und 4 schießen wir uns ja auch immer mehr ein. Nr. 1 wird es für uns nicht geben, und auf Nr. 5 verzichten wir (oder Uneingeladene) hoffentlich, wenn es mal soweit ist.
Und, weiter? Sie sagten ja selber, das war alles restlos marode.
Und, weiter? Wir erinnern uns, dass auch vielen östlichen Traditionsfirmen die Kunden davonliefen. Selbst denen, die tatsächlich etwas vergleichbares liefern konnten. Viele konnten eben 40 Jahre lang (Sachenwerk) nie auch nur ansatzweise ausreichend liefern. Und dann eben auch nicht nach der Wende. Da wollte niemand weitere 20 Jahre auf einen PKW warten, und schon gar nicht auf einen fabrikneuen Trabbi.
Das unterscheidet sich aber dann nicht von all den anderen Verbänden. Das ist im Kleinen wie mit der Demokratie im Großen - irgendjemand hat die ja auch gewählt.
Das wäre ja dann schon jetzt ein Rechtsbruch. Der zu verfolgen wäre. Auf der anderen Seite möchte ich dann die Landwirte hören, wenn die Restverwertung per hochsubventioniertem Export hach Ganzweitfortistan nicht mehr "drin" wäre. Also kein Subventionsgeld mehr für den Export von ausgemolkenem Milchvieh, ausgeferkelten Muttersauen, tiefgefroenen Hähnchenresten ... da wäre ich dabei ...
Das ist auch kein Alleinstellungsmerkmal. Auch bei der Unterbindung der ganzen legalen und halblegalen Schlupflöcher wäre ich sofort dabei. Ganz zu schweigen von der nachhaltigen und maximalbrutalen Strafverfolgung der illegalten Tätigkeiten.
Wie wollen Sie das verhindern, dass da Investoren nach neuen Betätigungsfeldern schauen? Sowohl die sozialistische Kollektivierung als auch die nationale Priviligierung eines Reichsnährstandes haben nicht funktioniert.
Auch wenn der fragliche Herr, um den es in der Petition geht, womöglich eine Mischform davon anstreben würde. Oder glauben Sie, der fragliche Herr würde nur ein einziges dieser Probleme auch nur ansatzweise lösen wollen? Der Trog wäre weiterhin der Gleiche, nur die Schweine würden wechseln. Aber vielleicht erlaubt sich dieser ja irgendwann einen dermaßen krassen Fehltritt, das Artikel 18a doch mal greift.
Heinz 548 | 12.02.2024 - 16:39
@ Nutzer18343
Ihr Otext: „Eine Partei die bei 20% liegt kann auch höher bei einer anderer Wahl sein und wenn eine Partei die Mehrheit hat, dann ist es wohl zu spät diese aufzuhalten die Demokratie abzuschaffen.“
AW: Man könnte das aber auch anders sehen: Wenn eine Partei die Mehrheit hat, ist das Volkes Wille...
Otext: „Wenn diese nichts zu befürchtet hat, hat Sie nichts zu befürchten und es wäre klar das man diese Befürchtung der Bevölkerung einfach gerne prüfen lassen will.“
AW: Das ist das gleiche Argument im Bezug zur Datensicherheit: Wer nichts zu befürchten hat, darf und kann sich gerne -von wem auch immer- durchleuchten lassen, -er hat ja nichts zu befürchten. Es geht nicht "ums befürchten" es geht um den Griff aufs Grundgesetz, begleitet mit der damit gewünschten Bestätigung und der eigenen Meinung das etwas "nicht richtig" ist. M. M. nach ist das Grundgesetz hierfür zu schade als das es für einen solchen Firlefanz herhaltren soll.
Otext: „ (…) ob besagte Person aussicht hätte in eine Verantwortungsvolle Position zu kommen (…)
AW: Wenn es so wäre, wäre das auch des Volkes Wille. Ich bin Demokrat und hoffe, dass der Wille des Volkes entsprochen wird und nicht durch Spruch z. B. einer Kanzlerin dass „die Wahl rückgängig“ zu machen ist. Offensichtlich wird Demokratie nur dann gesehen, wenn sie der eigenen Ideologie entspricht. Demokratie ist aber auch wenn eine Meinung (zu einer Partei) nicht die der Mehrheitsmeinung entspricht.
Ihr Otext: „ (…) das man ausgeht das er nicht in der Lage ist jetzt und in der Zukunft unsere Verfassung zu schädigen.“
AW: Da ist es wieder, das medial gehypte Katastrophieren als kognitive Verzerrung von Gegebenheiten um den Untergang der deutsche Republik!
Es muss wohl am Deutschen Volk liegen, auf dass es bspw. bei Corona hunderte Rollen von Toilettenpapier oder flaschenweise Olivenöl hortet, der Russe mittlerweile „kurz vor dem Rhein steht“, die Welt durch CO2 untergeht, gestern durch Feinstaub und vorgestern durch Baumsterben und zukünftig durch Abschmelzung der Pole.
Bereits 1953 hieß ein Faschingslied „Am 30. Mai ist der Weltuntergang -wir leben nicht mehr lang“. Der nächste Weltuntergang war für 2012 angekündigt. Zuvor wurde medial ein Y2K-Bug als Sau durch Deutschlands Lande getrieben und im Vorfeld des Jahreswechsels 1999/2000 erhebliche(!), bedeutungsreiche(!), wirtschaftlich-kritische(!) und technisch- systemrelevante(!) Katastrophenszenarien vorhergesagt. Wie war die Relevanz all dieser Annahmen, Hypothesen und Vermutungen? Angst durch "Umvolkung", durch Islamisierung, durch "Fremde", durch Präsidentenwechsel in den USA, durch China, Angst vor Wasserknappheit, sogar durch Sandknappheit(!) und jetzt verlangen die Kneipen auch noch den vollen MWSteuersatz
German- Angst scheint ungebrochen sein.
>> Wer will die Verfassung schädigen?
>> Ist der politische status quo – und der zukünftige- überhaupt in der Lage eine (unsere) Verfassung zu schädigen?
>> Inwieweit ist vorstellbar, dass eine (20%) Partei eine Zweidrittelmehrheit erzeugen kann um die Verfassung zu schädigen oder zu ändern?
Eine ältere Dame sagte im FS, dass sie keine Bomben mehr über ihrem Kopf erleben wollte und darum gegen die AfD protestiert. Ja diese Auffassung kann man genau so sein, wie die Auffassung, dass die Erde eine Scheibe ist oder der Weltuntergang kurz bevor steht.
Seien wir doch ehrlich: Es geht nicht um eine höchst umstrittene Einzelperson, wobei völlig egal ist wer diese Petition initiiert hat. Es geht um die Demontage einer höchst umstrittenen, aber demokratisch gewählten Partei. Und wenn eine Partei erstarkt, sollte schon die Frage gestellt werden warum das so ist und eine durchgreifende Selbstkritik erfolgen. Es besteht eine Verwechselung mit Ursache und Wirkung.
Offensicht und erkennbar ist ein Teil der deutschen Bevölkerung mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden, so unzufrieden, dass sie sogar eine extremistische Partei wählt. (Ich bin nicht der Auffassung, dass 16 Mio Bürger Nazis sind, ein 1933 sehnsüchtig herbeiwählen oder eine Verfassung ändern wollen)
Der Griff nach Art.18, oder das Verlangen nach einem Parteiverbot ist nichts anderes als ein hilfloses Instrument von Bürgern und Parteien, welches das eigene Versagen unterstreicht. Ein Versagen auch der Bürger dahingehend schlicht die falsche Partei gewählt zu haben, welche den eigenen Ansprüchen nicht genügt. Frage: Welche Bürger haben denn schon die Parteiprogramme gelesen, um zur Erkenntnis zu gelangen das Partei X die richtige (für ihn) wäre? Allenfalls bedienen sie sich eines Wahl-o-maten, der solange mit geänderten Eingaben gefüttert wird, bis die gewünschte Partei als Bestätigung der eigenen Ideologie angezeigt wird.
(Schauen Sie sich die (zeitlich) parallel laufende Petition an (Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ) Sie wurde bereits mit 12.820 Mitzeichnungen (diese Petition mit 1.651, Stand jetzt) bedacht. Ich schätze, der Bevölkerungsmehrheit ist ein Clown in Thüringen und Art. 18 GG da völlig gleichgültig.)
Heinz 548 | 12.02.2024 - 15:41
Guten Tag JötgausBremen
Ihr Otext: „Heinz, denen kommt man politisch nicht bei, weil sie die " Mimimi ich werde ungerecht behandelt und bin ein Opfer" Karte ausspielen und das zu viele Leute glauben. Totengräber der Demokratie müssen schlichtweg außen vor bleiben.“
AW: Dann sollte der politische Gegner dahingehend argumentieren, dass es eben keine Opferrolle ist oder sein kann um eine solche überhaupt einnehmen zu können. Und wenn „viele“ Leute irgendetwas glauben un d demnach handeln, ist es ihr gutes Recht irgendetwas zu glauben und demnach zu handeln.
Und wenn jahrelang(!) die Meinung vertreten wurde, dass man rechtspopulistische Parteien kein Gehör und keine diskursive Plattform bieten soll, sie -diese Parteien- in Medien, genauer in den mannigfachen Talkrunden im FS überhaupt nicht vorkamen, und deshalb deren Programmatik nicht argumentativ-kritisch begegneten, dann sollte man sich nicht wundern, wenn diese Partei plötzlich wie „Phoenix aus der Asche“ auftaucht und Präsenz, getragen von immerhin 20% der Bevölkerung, zeigen KANN.
In jedem technischen System werden Störungsgrößen möglichst frühzeitig erkannt und beseitigt und nicht gewartet bis die Störung sich negativ auswirkt oder gar andere Störungen verursacht.
Lupinal | 12.02.2024 - 13:32
" dass 80% der Bevölkerung nicht AfD wählt":
Naja, aber eben auch nicht anders; unsere Regierung hat eben nur 10% oder 15% Zustimmung, weil ein Großteil der Bevölkerung mittlereweile unsere vom Parteienklüngel dominierte Demokratie abgeschrieben hat und gar nicht mehr wählt.
Kämen die ENDLICH mal auf die Idee, ungültig oder besser noch, irgendeine Splitterpartei wie DIE PARTEI, die Violetten, TM, oder ähnliches wählen, dann hätten wir italienische Verhältnisse.
">> 30 v.H. der Bevölkerung in Thüringen sind in der Lage die Geschichte Deutschlands wiederholen zu lassen?"
Ja, es ist absurd.
Und sollte tatsächlich in der Demokratie ein Mehrheit eine konservativere Poliitk wünschen, dann ist es verdammt nochmal ihr gutes Recht!
Ich würde mich auch ärgern, käme dann mehr Neoliberalismus und die Krätze, würden wieder Schulgebete die Norm, aber wenn das der Wille des Volkes ist und noch im Rahmen der Verfassung, dann ist das eben so.
">> Es ist auffällig, dass zwar eine Partei (mit Recht) kritisiert oder gänzlich abgelehnt wird"
Vor zehn Jahren hätte ich hier noch zugestimmt aber heutzutage haben wir einen krassen Rechtsruck der Bundesregierung hinter uns mit offenen Kriegsbefürwortung, Kriegsbeteiligung an einen Genozid und einem deutschlandfeindlichen Raubzug der USA in Europa, Abbau von Bürgerrechten und Wiedereinführung von Zensur, und der Zusange von verstärkten Abschiebungen auch durch die Bundesregierung - und darum bestreite ich sowohl das "eine Partei" als auch das "mit Recht" in dem Satz.
Entweder werden alle Parteien und Politiker, auch die an der Regierung, auf Verfassungstreue unter die Lupe genommen, oder niemand, und verabschiedete Gesetze nur wenn jemand dagegen klagt.
", das war bisher nur von China oder Nordkorea zu verzeichnen."
Das ist fürchte ich noch weitaus weiter verbreitet; siehe aktuell Pakistan oder UK, und in USA haben solch Dreckschleuderkampagnen lange Tradition; und auch in Deutschland gab es mal einen Medienminister mit der Position "Wenn man nur genug Dreck wirft, bleibt schon was hängen."
Und ich schätze, man wird schon römische Graffity aus dieser Tradition gefunden haben.
Zustimmung zu allen anderen Punkten.
Das Anthropische Prinzip | 12.02.2024 - 10:43
Bin heute etwas Konfliktmüde aufgewacht. Wenn 20% Wählerstimmen eine Nazi Partei an der Macht sehen wollen, kann ich das auch nur so verstehen. Kraft durch Freude.
Stimme Heinz jetzt auch im Fazit zu. Die Massenhysterie ist schlimmer als das bisschen Schrei nach Liebe. Und der ist aber auch zu Recht. In ganz Deutschland.
Ich weiß nicht mal ob ich Abseits der Sachlichen Politikdenkweise das Recht habe so zu schreiben, und das bestätigt mich dann nochmal.
Ich will Schutz und Geborgenheit, als einer unter 80 Millionen. Und ich will das fühlen und ausleben.
Grenzgänger99 | 12.02.2024 - 09:19
@Heinz 548
>> Offensichtlich haben „die Ossis“ eine andere Auffassung über Politik gewinnen können: Sie sind es satt, politisch belehrt und erzogen zu werden, erst im 1000-jährigen Reich und dann nochmal 40 Jahre als Zugabe.
Finde ich klasse, ich erinnere nur daran, dass der Staatsratsvorsitzenden von 1976-1989 ein Saarländer war, das bekanntlich in Westdeutschland liegt. Da kann die Überlegung, ob man nun einen aus NRW nach Thüringen migrierten Westdeutschen auf den Schild hebt, schon Sinn machen.
Das Anthropische Prinzip | 11.02.2024 - 23:14
Betreuungsrecht. Wenn demokratisch die Grund und Menschenrechte aus der Notwendigkeit heraus verletzt werden müssen um die Mehrheit vor sich selbst zu schützen, muss dem Nazi die Zeitgemäß schlimmste Abwertung gezeigt werden. Oder es geht wie ich Heinz verstehe nach hinten los. Und die Nazi Vorwürfe zur AfD haben auch von Anfang an nicht ihren jetzigen Stand verhindert. Ob sie nun bedeutsamer ist, ändert nichts am Zugpferd. Ohne der Nazi oder Vorwürfe wäre die AfD eine langweilige Piratenpartei. Die ich vielleicht mal aus Spaß wählen würde.
Der Nazi ist und bleibt ein schiefer Märtyrer. Ob mit oder ohne Macht. Vermutlich schlimmer beim Verbot. Wer Nazihaftes Gedankengut zeigt, muss gleich dem Betreuungsrecht entwürdigt werden. Das heißt, der ist dann kein Mensch mehr, sondern ein Tier. Die haben in Deutschland aber manchmal sogar ein besseres Leben. Win Win für alles und jeden und jeder.
Ich glaube nicht das man immun gegen die Betreuungskrankheit ist, nur weil man selbst Menschenverachtung zeigt.
Also nochmal die Begründung, der Nazi ist stets eine Bedrohung, daran ändert die AfD nichts. Problem an dem Vorschlag ist, daß das Betreuungsrecht nur auf Unschuldige abzielt.
Aber tatsächlich meine ich auch, daß Nazihaftes Denken eine Geisteskrankheit ist. Ein Wahnsinn. Vielleicht ein Trauma. Aber weder eine harmlose Verlegenheit der Intelligenz, noch eine politische Richtung oder Glaubenssache.
Das was zur Zeit richtig on Woke ist, daß unfassbar systemisch verheuchelte Helfersyndrom, könnte beim Nazi Wunder wirken. Vielleicht sprechen die auch die selbe Sprache. Ich meine, auch das sind nur Kinder deutscher Mütter.
Heinz folgend, wäre mein Vorschlag also einfach alles weiter machen wie bisher, nur mit etwas mehr vom "Gutem". Wie dem Betreuungsrecht.
Ich will die AfD weg haben. Die nervt mich einfach. Was ist das überhaupt? Mal Links mal Rechts, weder Sozial oder eine Volkspartei, die sind einfach nur Ballast. Ein Bremsklotz an einem Trabbi. Man will ja fast nur deswegen die AfD wählen, weil sie der Bremsklotz ist in der Hoffnung der verschwindet dann. Und das ist auch ihr ganzes Parteiprogramm.
Mit entwürdigten Nazis verschwindet auch die AfD. Ja schade, auch so läuft das in der Demokratie. Wenn es ein Tanzverbot gibt, gibt es auch ein Parteiverbot. Dann könnte man sich aber die systematische Verfolgung und Denunzierung über das Betreuungsrecht sparen. Nur, wozu gibt es das dann überhaupt?
Wir verteidigen nicht die Demokratie, wir verteidigen die Würde des Menschen. Wir verteidigen die ganze 8mrd. schwere Menschheit. Ich verstehe Heinz mit den überzeugenden Argument auch in diese Richtung, aber muss nochmal erwähnt haben, das Menschen wohl ganz offensichtlich noch nicht bereit sind auf Gewalt an ihres gleichen zu verzichten. Auch wenn die Ukraine neuerdings von Orks angegriffen wird.
Das Verbot der AfD wäre auch für mein Verständnis ungewöhnlich und noch immer bedrohlicher wirkend als die AfD selbst. Aber Argumentativ sehe ich da kein Problem.
Als ob irgendwer davon Schaden erleidet, oder gar die Demokratie selbst. Dann wählt man halt eine andere Partei. Um den Osten endlich wieder zurück in die Weltgemeinschaft zu holen. Die AfD baut sowieso nur wieder Mauern, die hilft dem Osten nicht einmal.
Wie fühlt man sich da eigentlich im Osten? Die Dörfer und Städte sahen bei meinem letzten Besuch noch immer recht trostlos und verlassen aus. Fühlt man sich da auch so? Falls ja, hier im Westen fühlt man gar nichts. Die Mauer steht wohl doch noch. Falls das so ist, bliebe es um so wichtiger dem Osten eine zweite Wahl zu geben. Vielleicht ist der plötzlich aufkommende Nachfolger der verbotenen AfD ja noch besser!
Übrigens sehr sehr guter Beitrag von Heinz diesmal noch obendrein! Hab ihn gern gelesen, da oben. Und widerspreche nur im Fazit, mit der dann selbstbestatigenden Begründung, daß es keinen Weg mehr zurück gibt. (Falls das dort jemals existiert hat - ein ganz neuer Weg wäre interessant)
Oder etwas polemisch aber leichter verständlich gesagt, wenn jetzt noch nach der induzierten Massenhysterie in Gang gesetzt, ein wohlwollend demokratisches Mitgefühl gewinnbringend dem Verbot und Einschränkungen - die werden sowieso kommen, nach und nach, wie man das immer macht - eine Argumentative Hoffnung voraus zu geben, dann doch am besten mit dem Betreuungsrecht.
Ok ok ok, es ist klar das das Betreuungsrecht falsch ist, und wie sehr, aber die Begründung geht auch ohne dem Betreuungsrecht. Das die Massenhysterie selbst nicht durch Demokratisches Wohlwollen verschwindet.
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