Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Sicherlich könnten viele Aspekte zum Thema der Petition aufgeführt und die Diskussion in viele Richtungen ausgeweitet werden. Man würde dann jedoch zu weit weg vom eigentlichen Thema diskutieren.
Die Diskussionsbeiträge sollten sachlich und themenbezogen das Pro und Contra der zugrundeliegenden Petition beinhalten. Bitte diskutieren Sie konstruktiv weiter.
Wir weisen darauf hin, dass persönliche Auseinandersetzungen bzw. unsachliche Äußerungen in diesem Forum nicht erwünscht sind.
Bitte vermeiden Sie auch Äußerungen zu politischen Parteien. Vermeiden Sie auch Vergleiche mit Zeiten des Nationalsozialismus.
Diese können zur Löschung von kompletten Beiträgen/Threads oder zur Sperrung von einzelnen Teilnehmern führen.
Wir bitten um Verständnis, dass eine Diskussion über einzelne Maßnahmen der Moderation (Löschung/Kürzung von Beiträgen; Nachrichten an einzelne Nutzer) nicht stattfinden kann.
Vielen Dank.
Ihr Moderatorenteam