Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Wer also könnte etwas gegen die Anwendung des GG haben? Wer könnte Angst haben, auf die Inhalte des GG überprüft zu werden?
Wer der Meinung ist, man müsse linksextreme überprüfen, hat ja alle Freiheiten eine solche Petition zu stellen. Das steht ja nicht im Widerspruch zu dieser Petition. Auch kann jede*r Wutbürger*In eine solche Petition beantragen, um die Parteien des demokratischen Spektrums zu überprüfen. Macht es doch anstatt hier rum zu pöbeln?
Die Petition nennt weder Namen von Personen noch von Parteien. Aber plötzlich schreiben viele Kommentare über die AfD und sehen diese Petition als Kampagne. Wieso denn? Was habt Ihr zu verbergen? Ihr seit doch sonst immer dafür, alles zu durchleuchten. Wer sich ans GG hält hat auch nichts zu befürchten.
Ja, es ist eine Kampagne des Volkes. Eine Kampagne für das GG. Und wer sich grundsätzlich gegen die Anwendung des GG stellt ist irgendwie auch gegen das GG, oder?
Nutzer3294430 | 06.03.2024 - 12:55
Der Vorwurf von "Doppelmoral" ist nur möglich, wenn weder das Anliegen der Petition noch die Regelungsinhalte von Art. 18 GG verstanden wurden.Noch einmal: Über Verbote von Grundrechtseinschränkungen entscheidet das Bundesverfassungsgericht, auf Anfrage aus dem Bundestag.Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Antisemitismus, Rechtsextremismus, völkischer Nationalismus sind mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.Warum dann Ihr Einsatz hier, gerne am Thema vorbei?Sie sollten eigentlich längst wissen, dass das Erreichen des Quorums lediglich eine Chance zu einer persönlichen Präsentation des Anliegens vor dem Petitionsausschuss eröffnet. Über jede Petition entscheidet der Bundestag. Demokratisch.
Mit diesen Ausführungen und rhetorischen Fragen stellen Sie dar, dass Sie nach vier Wochen der Diskussion hier im Forum weder die Petition noch die Regelungsgehalte von Art. 18 GG verstanden haben.
Ah, der unvermeidliche Warnungs-, Alarm-, Werbeblock für die "Widerstand!!!"-Parteien. Gut nur, dass diverse Passagen in so einigen Beiträgen von notwendigen und begründeten Interventionen der Moderation betroffen waren. Die wahren Interessierten werden sich kundig machen zum Art. 18 GG und wie der der Bundestag in demokratischer Weise zu der Initiative dieser Petition entscheiden wird.
Nutzer853174 | 06.03.2024 - 12:35
@ Lupinal
Das Problem ist (nicht nur hierbei) die permanent praktizierte Doppelmoral. Die Befürworter von Maßnahmen, wie diese Petition sie fordert, haben keinerlei Probleme, Verbote und ähnliches durchzusetzen, wenn es in ihrem Interesse ist. Tun andere aber exakt dasselbe, ist es verwerflich.
Letztlich ist es wohl egal, was wir alle miteinander hier schreiben. Ein jeder hat seine eigene Ansicht dazu, manche gar eine eigene Meinung, doch nichts davon hat akut eine Relevanz, weil es ja nur eine Bitte ist, die vorgetragen wird. Zwar, wie es aussieht ohne das Quorum zu erreichen, doch gelangt sie ja trotzdem an die hierfür zuständigen Stellen, wo dann entschieden wird.
Ich denke, daß weniger die Petition an sich etwas bewirken wird, wenn sie denn etwas bewirkt, sondern eher die Meinung, die sich die Bürger aus dem Ansinnen der Petition bilden. Werden sie ihr folgen und gutheißen, andere Leute aus welchen Gründen auch immer, ohne Strafverfolgung oder ein amtliches Gerichtsurteil in ihren Grundrechten einzuschränken oder werden sie das nicht? Ist eine schlechte Gesinnung dafür ausreichend und wer befindet darüber, was dafür angemessen ist? All die Fragen, die hier schon aufkamen, stellt sich die Allgemeinheit natürlich auch.
Die Interessierten lesen womöglich all die Diskussionsstränge hierzu mit und überdenken die genannten Gründe pro und contra, auch wenn sie selbst nichts dazu schreiben und diskutieren das dann in kleinerer Runde im Freundes- oder Kollegenkreis. Denn trotz aller beklagter "Parteienverdrossenheit" scheinen mir die Leute doch zunehmend aufmerksamer und interessierter zu sein, was die Politik angeht. Insofern denke ich, daß wir wohl erst bei den kommenden Wahlen sehen werden, welche Meinung die Bürger und in welchen Relationen vertreten.
Nutzer5304422 | 06.03.2024 - 12:34
Mensch Lupinal, ist Ihnen dieses haltlose und pseudo-dramatische Geschwurbel eigentlich auch selbst peinlich? Wenigstens ein kleines Bisschen?
Lupinal | 06.03.2024 - 10:40
@Nutzer3294430 | gestern - 14:39:
Nein, ein altes Problem über Jahrhunderte staatlich organisierter Bildung.
Erinnern Sie sich nur an unsere Debatten um Religionsunterricht oder Sexualkunde, oder in den USA um Evolution und Geologie, oder um das Verbot von Sprachen in Schulen einiger Staaten oder einzelner Autoren in anderen.
Man kann doch mal die klassischen Probleme vorhersehen bevor man in blinden Aktionismus ausbricht.
Nein, diese Petition im speziellen nicht, aber man kann doch nicht ernsthaft die Augen davor verschließen, daß parallel versucht wird ein Parteienverbot zu konstruieren; mal kurz über den Tellerrand gucken welche Gruppen gerade welche Agendas vorantreiben.
Ich sehe schon größere Unterschiede zwischen dem, was die Väter des Grundgesetzes vermutlich als Demokratiekonzept vor Augen hatten und dem was bis heute daraus geworden ist.
"Demokratie an und für sich", "Demokratie in der FDGO", "heute praktizierte Demokratie" und "Demokratie so wie sie ihnen aktuellen Machhaber vorschwebt" müssen nicht dasselbe sein.
Ja, nur scheint mir diese Petition auf eine mediale Vorverurteilung aussichtsreicher Oppositionspolitiker als Angeklagte abzuzielen, indem auf einem dünnen Verdacht (auch wieder erzeugt von Medien) hin eine groß aufgelegt Untersuchung gestartet wird.
Während auf der anderen Seite eine Regierung, die mindestes ebenso penetrant die Verfassung bricht bzw. zu brechen versucht, von niemandem den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt bekommt.
Diese Ungleichgewicht sehe ich als gefährlich an.
Die Lösung wäre auf Gesinnungsklage wegen Gedankenverbrechen und politisch "inkorrekten" (aka unerwünschten) Meinungen zu verzichten und lediglich objektive Handlungen, also z.B. eingebrachte Gesetze zu bewerten und verfassungsrechtlich zurückzuweisen.
(Wobei das zunehmende Geklüngel zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung das schon Merkel aufgebracht hat, schlimm genug ist.)
Ich hätte jetzt nicht die Legitimität angezweifelt, wenn die Wahl nicht wie in Berlin sondern konkret abliefen, sondern die Legalität, aber dazu haben wir wiederum die von Ihnen erwählten rechtlichen Instanzen.
Z.B.: Es heißt "eine Zensur findet nicht statt", und mir wäre eine Regierung lieber, die Zensur offen einfordert, aber von Verfassungsrichtern und funktionierender 4. Gewalt zurückgewiesen wird, als eine die Fressefreiheit überall auf der Welt fordert, aber ausländische Sender verbietet, kritische Plattformen aus dem Geschäft drängt, unangenehmen Fragestellern die Akkreditierung entzieht, investigativen Journalisten entlassen läßt, etc.
Auch hier wieder: Gedankenverbrechen.
Wäre es dann nicht angemessen zu warten, ob der Betreffende seinen Job auf dem Posten korrekt macht BEVOR man ihm das Amt entzieht?
Wir dulden hierzulande eine Außenministerin im Amt, die Kriegserklärungen ohne parlamentarischen Beschluß verbreitet.
Wir dulden Pressesprecher (IIRC), die Bürger als "entzündeten Blinddarm der Gesellschaft, der rauszuschneiden ist" bezeichnen.
Sollten wir nicht dann wenigstens warten, ob ein vermeindlich rechtsextremer Verwaltungschef nicht doch die paar Jahre lang die er den Job innehat, seine Zunge im Zaum hält?
Sind wir schon bei Minority Report oder noch in einem Rechtsstaat, in dem man für begangene TATEN bestraft wird?
Warum versuchen die Verfechter von Gesinnungsjustiz immer Verweise auf äquivalentes Verhalten ihrer Fraktion als "Whataboutism" darzustellen?
Gleiches Land, gleiches Epoche, gleiches Recht - alles andere wäre kein Rechtsstaat, sondern eine Bananrepublik.
Und welche Verschörungstheorie? Das waren öffentlich geäußerte Forderungen.
Auch keine Verschwörungstheorie, sondern historische Erfahrungswerte.
Ja, ich erinnere mich noch an die politische Bildung zu meiner Zeit, das war schon plumpe Propaganda, und die ist bis heute nicht wirklich besser geworden.
Aber vielleicht haben Sie ja einen geniale Lösung wie man das Problem angehen könnte.
Und unsere Verfassung ist eignetlich sehr gut, sie wird nur mehr und mehr unterminiert, ....nur nie von irgendeiner Opposition, sondern immer von der Regierung.
Oder ist Ihnen ein Fall bekannt, in der eine Opposition einen Aufweichung des Grundgesetzes erfolgreich betrieben hätte?
Oder auch nur wie dieses theoretisch vonstatten gehen könnte?
Admin | 06.03.2024 - 07:27
Bitte beachten Sie den Hinweis der Moderation am Beginn dieses Diskussionsforums zur sachlichen und themenbezogenen Diskussion.
Vielen Dank.
y4 | 05.03.2024 - 23:06
@lupinal&Co
Ich habe verstanden, dass Sie sich ohnmächtig und klein fühlen und große Angst haben, über den Tisch gezogen zu werden.
Sie unterschätzen sich. Sie allein haben ihr Leben in der Hand.
Wenn Sie ihr eigenes Leben wieder leben und positiv gestalten wollen, wenden Sie sich doch bitte an jemanden, der sich die Zeit nimmt, Ihre wirklichen Ängste, Sorgen und Nöte anzuhören und zu besprechen. Es gibt viele Angebote. Sie müssen es nur wollen...
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Wie so oft ist der Wille immer das Problem.
Die Möglichkeiten gibt es....
Aber vielleicht sind Sie in Ihrer Angst und Ohnmacht im Stillen ja auch ganz glücklich, denn dann haben Sie immerhin nicht die Verantwortung für Ihr Leben zu tragen - es ist in diesem Fall dann bloß kostbare Lebenszeit -Ihre Lebenszeit-, die ungenutzt verstreicht...
Wir können uns hier leider Ihrer echten Sorgen und Nöte nicht annehmen. ..
Denn schließlich sind wir bloß Petenten, die Ihre Lebenszeit etwas damit vertrödeln, die Welt zu verbessern...
- oder in Ihrem Fall vor sehr großem Unheil zu bewahren...
Nutzer3294430 | 05.03.2024 - 14:39
Direkt die erste Zeile eine Verschwörungstheorie.
Bitte befassen Sie sich mit der Petition: Art. 18 GG regelt keine Parteienverbote.
Mit der Demokratie ist vereinbar, wenn, wie in der Petition gefordert, im Bundestag eine Debatte über die Anwendung des Art. 18 GG geführt wird.
Jede Regierung in Deutschland muss die Erfordernisse der Verfassung erfüllen, worüber mehrere Verfassungsorgane wachen: Bundestag, Bundestagspräsidentin, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht.
Übrigens: eine rechtskonservative Regierung wäre eine verfassungskonforme Regierung, eine Regierung Rechtsextremer eben nicht. Und die Legitimität einer rechtskonservativen Regierung unter Duldung Rechtsextremer wäre zumindest zweifelhaft.
Richtig. Verharmloser oder Leugner der Shoa dürfen keine derartige Verantwortung in Deutschland bekommen, was für die Anwendung von Art. 18 GG spricht.
Themenfremder, polemischer Whataboutism. Dazu noch Verschwörungstheorien. Sie fordern also Denkverbote? Einschränkungen der Meinungsfreiheit?
Weitere Verschwörungstheorien. Noch einmal: hier geht's nicht um Parteienverbote. Der Eingangshinweis auf die politische Bildung ist berechtigt: dort gibt es viel zu Lernen, wie diese Demokratie funktioniert, wie sich diese Demokratie schützt und welche Werte in der Verfassung zu finden sind.
Lupinal | 05.03.2024 - 14:14
@Rustyguy | 01.03.2024 - 12:52:
Politische Bildung: Stimme ich zu...; nur, wer legt die Bildungsinhalte fest?
Zu meiner Zeit hatten Kultusminister hysterischen Angst ein Lehrer könnt die Badische Revolution auch nur erwähnen und Heime im Unterricht zu lesen war schon progressiv, aber heute werden Lehrer aufgefordert, praktisch frei erfundene Nachrichten als Fakten zu verbreiten und mit Schüler zu Demos gegen zugelassene Parteien mit >1/3 Zustimmung in der Bevölkerung zu schleifen.
Wer hatte jetzt Recht, und wer soll in Zukunft recht haben?
Analog zum Parteienverbot: soll es legitim sein die Teilnahme an einer Debatte um Migration als 'Minuspunkt' für eine Partei zu werten, wenn die Regierung eine Abschiebeinitiative im Koalitionsvertrag vereinbart hat - wieviel special pleading soll zulässig sein?
In einer Diskussion schlug jemand eine offizielle Ausbildung / Studium zum Politiker mit entsprchenden Prüfungen vor.
Hier stellt sich für mich ein ähnliches Problem: wer legt fest was die richtigen Antworten sind?
Soll dann das politische Äquivalent einen YEC einen Abschluß in Geologie bekommen dürfen? Und wie will man das verhindern, wenn der Prüfling einfach lügt?
Oder werden gleich alle Dozenten mit politisch unerwünschter Meinung aus dem Lehrbetrieb entfernt, siehe Ulrike Guérot; sozusagen das moderen Äquivalent zum K-Paragraphen, oder einer Gesinnungsprüfung?
"Parteiverbote stoppen sehr effektiv die strukturelle Verankerung in der Gesellschaft und zerstören bestehende Netztwerke zumindest auf formaler Ebene.
In diesem Zusammenhang ist der Entzug der Grundrechte als besonders wichtig zu erachten, da zwar neue Parteien gegründet werden können, aber den "Zugpferden" weiterhin die Wählbarkeit verwehrt bleibt."
Womit wir wieder bei der Frage wären, ob das überhaupt mit eine Demokratie in unsererm Sinne vereinbar wäre:
Wenn das Volk mehrheitlich eine rechtskonservative Regierung wünscht, und weg von Globalisierung möchte, darf dann neine Vorgängerregierung dieses durch neu geschaffene Rechtsmittel oder deren Interpretation blockieren?
"Warum eigentlich zu spät? der Gedanke, eine rechtsextreme Person könnte in naher Zukunft aus einer Regierung mit AfD-Beteiligung als Kultusminister qua Amt dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald vorsitzen, ist für sehr viele Menschen unerträglich und muss für die Beschäftigten in dieser Gedenkstätte an psychische Folter grenzen. Seit 1945 wäre dies das erste Mal, dass Faschisten (wieder) über die Gedenkstätte Buchenwald entscheiden. Grausam."
Vielleicht, aber nicht ungewöhnlich.
Vergessen sie nciht daß es die CSU war, die AIDS-Infizierte in KZ-artige Einrichtungen unterbringen wollen, und einige Ampelpolitiker gleiches für Ungeimpfte forderten, ohne das irgendeine Reaktion vom Verfassungsschutz erfolgte, diese Personen ihrer Ämter zu entheben.
Der Punkt ist: wenn wir solche Maßnahmen wie Parteienverbote haben möchten, müßten wir zunächst einmal von einem neutralen Gremium objektive Kriterien im Rahmen des Grundgesetzes dafür festlegen, ansonsten ist das Ergebnis reine Willkür praktiziert zum Machterhalt der jeweiligen Herrschenden mit welchen Kriterien diese auch immer gerade über ihre angeschlossenen Medien etablieren können.
Nutzer853174 | 05.03.2024 - 14:04
@ Lupinal
Stimmt. Das kann ich nicht gewesen sein. So einseitig sehe ich die Sache ja nicht.
Lupinal | 05.03.2024 - 13:45
@Nutzer853174 | gestern - 14:26
Möglich, kann ich nicht mehr prüfen, weil Ihr Beitrag gelöscht wurde.
Tut mir leid wenn dem so war und ich hoffe der Betreffende merkt da er angesprochen wurde.
Es muß das Argument gegangen sein, daß angeblich die Partei-die-nicht -genannt-werden-darf die Abschaffung der FDGO planen würde, während das durch die Ampel undenkbar sei.
Ah, vermutlich war es Nutzer3294430, z.B. von 02.03.2024 - 11:20.